Huber Annemarie · 2001-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass das Instrument der Empfehlung neu nicht nur den GPK, sondern auch deren Delegationen zur Verfügung steht. Hingegen hat der Bundesrat Bedenken, wenn sich Empfehlungen künftig nicht mehr nur an den Bundesrat und an das Bundesgericht richten, sondern auch an Dritte, namentlich direkt an die Kantone. Im Verkehr mit den Kantonen repräsentiert der Bundesrat die Eidgenossenschaft, und daran möchte er auch festhalten.

Mit der Präzisierung, wonach sich Empfehlungen auch an das Bundesgericht richten können, ist der Bundesrat einverstanden. Er möchte Sie aber dringend bitten, das Instrument der Empfehlung nicht auf Dritte auszudehnen, weil es dann auch in der Kontrolle schwieriger zu handhaben sein wird.

Der Bundesrat hat in dieser Frage mit den Vertretern der Kantonsregierungen Kontakt aufgenommen. Die Kantone haben vom Bundesrat eindringlich gefordert, den Kontakt mit den Bundesbehörden über den Bundesrat pflegen zu können und nicht Empfehlungen von Dritten entgegennehmen zu müssen. Sie möchten, was die Bundesebene betrifft, weiterhin mit dem Bundesrat verkehren. Der Bundesrat befürchtet, dass mit der vorgeschlagenen Ausweitung der Empfehlung der geordnete föderalistische Ablauf behindert werden könnte.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.