Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Der bundesrätliche Entwurf basiert auch auf dem Entwurf der EU. Wir sind hier sehr kompatibel. Das Europäische Parlament hat noch nicht abschliessend entschieden. Es ist natürlich auch dort möglich, dass noch Ausnahmen usw. einfliessen werden. Aber ich habe nicht gehört, dass die europäische Pharmaindustrie dieselben Anträge stellen würde wie die schweizerische. Wenn man dann eine Ungleichbehandlung hat, werden die einen sagen, das schwäche auch den Austausch EU/Schweiz, und andere, es sei gut, habe die Schweiz eine Ausnahme, eine Sonderbehandlung. Wir meinen: In diesem Business lohnt sich das wirklich nicht. Wir empfehlen hier, dafür zu sorgen, dass in Europa eine möglichst gleiche Praxis bezüglich der Ausnahmen und damit eben auch bezüglich der Sorgfalts- und Meldepflichten besteht.