Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Die Sache ist eine relativ technische und komplexe Angelegenheit. Können Sie bestätigen, dass - wie ich das zu verstehen glaube - die Ausnahmen in Artikel 23n Absatz 1bis in Widerspruch zum Nagoya-Protokoll stehen? Oder stellen diese eine korrekte Umsetzung dar? Anders gefragt: Sind die Ausnahmen insbesondere in Artikel 23n Absatz 1bis Buchstabe f nicht ein Schuss ins eigene Knie oder, wie Sie sagen, ins eigene Bein? Denn sie mindern die Rechtssicherheit und bergen die Gefahr, dass der Zugang zu den Ressourcen z. B. der Pharmaindustrie verwehrt wird.