Jenny This · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Das Anliegen von Kollege Schwaller ist legitim. Ich verstehe allerdings nicht, wieso er es nur auf das Wohneigentum beschränkt hat. Vorbezüge aus der zweiten Säule sind ja heute unter drei Bedingungen möglich: Erwerb von Wohneigentum - das wurde angesprochen -, selbstständige Erwerbstätigkeit und definitiver Wegzug ins Ausland. Jeder Vorbezug ist mit einem gewissen Risiko verbunden, aber der Erwerb von Wohneigentum ist nicht das grösste Risiko. Die grössten Risiken bestehen nämlich bei [PAGE 786] den beiden anderen Vorbezugsarten; insbesondere beim Vorbezug für selbstständige Erwerbstätigkeit ist das Risiko sehr, sehr gross. Das gilt auch beim Wegzug ins Ausland: Diese Bezüger kommen irgendwann wahrscheinlich wieder retour, haben das Geld aufgebraucht und belasten dann unsere Sozialwerke. Hier sind Abklärungen notwendig.

Wenn schon, dann machen wir die Abklärungen nicht nur beim Wohneigentum, sondern bei all diesen Vorbezugsarten. Beim Wohneigentum ist es ja so, dass bereits heute - Kollege Graber hat das angetönt - 10 Prozent hart erarbeitetes Eigenkapital aufgebracht werden muss, bevor man auf die Vorsorgeleistung zurückgreifen kann. Unter diesen Aspekten kann man diese Motion annehmen, aber es sind sämtliche Bereiche in Betracht zu ziehen.