Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich habe 2005 das erste Mal auf dieses Problem der Reserveverschiebung, die über die Kassen stattfindet, hingewiesen. Wir haben jetzt 2013. Es ist also allerallerhöchste Zeit, dass man das Problem löst. Ich hätte bis vor Kurzem der Mehrheit als Kompromiss zugestimmt, und zwar auch mit der Überlegung, dass das ein Kompromiss ist, den die GDK zusammengezimmert hat. Aber jetzt haben wir das Problem auf dem Tisch, dass die Lösung der Zukunft, die ja mindestens so wichtig ist wie die Lösung der Vergangenheit, wegen der Rückweisung des Entwurfes des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes durch die nationalrätliche Kommission auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden ist. Das heisst, es kann noch mehrere Jahre dauern, bis die Zukunft geregelt wird. Das würde bedeuten, dass es in diesen Jahren immer wieder neue Diskussionen geben würde, ob man jetzt ein Jahr mehr oder weniger dazu nimmt, wann man überhaupt zu rechnen anfangen kann, ob man das überhaupt in Kraft setzen kann, wenn in der Vorlage von den "zwölf Jahren vor dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes" die Rede ist. Das heisst, die Mehrheitslösung ist nicht mehr klar.

Das ist der Grund, warum ich die Minderheit unterstütze. Diese sagt wenigstens glasklar: Genau ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des KVG 1996, ab dann wird gerechnet, egal, wie lange die Räte sich Zeit nehmen, das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, besser gesagt: die Zukunft, inhaltlich zu regeln. Ich habe keine Lust, mich auf das Lobbying der Kassenvertreter, das im Nationalrat und auch hier drin relativ tough ist, zu verlassen, sondern ich will lieber eine klare, berechenbare Methode. Ich habe keine Ahnung, was das für meinen Kanton bedeutet, das ist für mich aber in diesem Moment auch nicht relevant. Relevant ist eine klare, überprüfbare, nachvollziehbare Regelung, die nicht mehr infrage gestellt werden kann. Dann muss man das halt so ausrechnen. Deshalb unterstütze ich jetzt die Minderheit.