Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, ich will das wirklich nicht verlängern, aber nach den sehr kritischen Voten bezüglich der Mehrheitslösung muss ich doch noch Folgendes festhalten: Die Kollegen sagen jetzt, wir sollen der Minderheit zustimmen, damit dann nicht alle Diskussionen wieder aufbrechen. [PAGE 778]

Wir müssen uns einfach daran erinnern, dass diese Vorlage in jedem Fall alles nur falsch macht. Jede Lösung ist ungerecht, das haben wir vorher gesagt; aber wir brauchen eine Lösung, da stimmen wir mit dem Bundesrat überein. Nur hat die Mehrheitslösung den grossen Vorteil, dass - die Kommissionspräsidentin hat das geschildert - die Gesundheitsdirektorenkonferenz dieser Lösung nach einem langen Prozess zugestimmt hat. Deshalb erwarte ich eher weniger als mehr Diskussionen. Wir sollten nicht ohne Not diese von der GDK doch mit Müh und Not erarbeitete, aber jetzt beschlossene Lösung ändern.

Deshalb bitte ich Sie doch sehr, dieser von der GDK am Schluss einhellig beschlossenen Lösung zu folgen und der Mehrheit zuzustimmen, ohne in Rechnung zu stellen, ob jetzt diese Mehrheit Ihrem Standortkanton ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger dient. Stimmen Sie also dem Antrag der Mehrheit zu.