Eder Joachim · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich will jetzt nicht wiederholen, was heute Morgen schon mehrmals gesagt wurde. Wir sind uns alle bewusst, dass das Ganze ein Trauerspiel ist; wir erleben heute möglicherweise den vorletzten Akt. Begleitet wurden diese Aufführungen von lautem Getöse und Drohungen gewisser Kantonsvertreter, ja sogar von ganzen Regierungen. Ich erachte das persönlich als unschön. Die jetzige Vorlage ist nach mehreren Ehrenrunden möglich geworden, und ich möchte allen Beteiligten für diesen Einsatz danken. Dass keine Begeisterung spürbar geworden ist, das haben wir gemerkt. Wir regeln heute ja auch die Vergangenheit, und was auf dem Tische des Hauses liegt, ist eine politische Lösung, die von allen Akteuren getragen wird, auch vom Bund, der für diese Situation - um nicht zu sagen, Herr Bundesrat, für dieses Malaise - eigentlich mitverantwortlich ist. Sie können diesen Vorwurf ja mit Ruhe tragen, er trifft nicht Sie persönlich.

Worauf ich speziell aufmerksam machen möchte, geht etwas in die Richtung, die schon meine Vorrednerin, Frau Kollegin Diener Lenz, angesprochen hat. Die nationalrätliche SGK hat ja am 6. September das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz zurückgewiesen. Ich muss hier ganz klar sagen: Ich werte dieses Signal nicht als vorteilhaft. Lassen Sie [PAGE 773] mich das ganz kurz ausführen. Wenn hier nämlich nicht innert nützlicher Frist eine gute, eine definitive Lösung für die Zukunft gefunden und beschlossen wird, leisten wir - und ich sage das in dieser Deutlichkeit, das hören vielleicht nicht alle gern in diesem Saal - Steigbügelhalterdienste für die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Ich sage dies auch als vehementer Gegner dieser Initiative und bitte die verantwortlichen Gremien, hier vorwärtszumachen, sonst ist die Rückweisung - gestatten Sie mir diesen Ausdruck aus der Sportsprache - ein klassisches Eigengoal.

Es ist dann ein Eigengoal, das nicht nur zu einer Zerreissprobe führt, wie Kollegin Diener Lenz jetzt gerade gesagt hat, sondern unter dem dann wirklich alle zu leiden haben. Dieser Umstand macht mir ebenso grosse Sorge wie die heutige Vorlage, der wir dann letztlich bestimmt knurrend zustimmen werden. Denn unbestritten ist - und das ist ja unsere Verantwortung -, dass in unserem Land die Krankenkassenprämien für zahlreiche Familien eine grosse finanzielle Belastung sind. Leider steigen diese Prämien jährlich deutlich an, sehr oft stärker als die eigentliche Teuerung, und was noch unverständlicher ist: Sie liegen oft auch über der effektiven Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das müssen wir in der Zukunft politisch in den Griff bekommen.

Ich beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung.