Janiak Claude · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Wenn ich mich hier mit zwei Einzelanträgen zu einem Geschäft melde, bei dem ich bei der Vorbereitung nicht dabei war, dann tue ich dies im Auftrag meines Kantons. Der Vollzug des Lebensmittelgesetzes wird im Wesentlichen von den Kantonen wahrgenommen und auch finanziert. In der Botschaft steht auf Seite 5652, unter Ziffer 3.2, "Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden": "Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Revision für die Kantone und die Gemeinden nicht mit einem grossen Zusatzaufwand verbunden ist. Ein solcher ergibt sich erst dann, wenn es der Schweiz - in einem zweiten Schritt - gelingt, im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände mit der EU ein Abkommen abzuschliessen."

Wenn gemäss Artikel 31 Absatz 5 neu der Bundesrat die Kontrollfrequenzen der amtlichen Kontrollen regelt, hat dies im Bereich der personellen Ressourcen in den Kantonen zwingende Folgen. Es führt zu Mehraufwand. Damit wird in die Finanzhoheit der Kantone eingegriffen. Wennschon [PAGE 766] müsste der Bund diese Kosten übernehmen, das tut er aber nicht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag, den ich in Absprache mit meiner Regierung stelle, zuzustimmen.