Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-09-17
Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-09-17
Wortprotokoll
Ich danke dem Bundesrat für seinen Vorschlag zugunsten eines pragmatischen Vorgehens. Ich danke Kollege Eder für die Unterstützung meines Minderheitsantrages. Der gemeinsame Nenner der Minderheit I und der Mehrheit ist, glaube ich, uns allen zu wichtig: Eine Bescheinigung soll eingeführt werden, die Streichung der Bestimmung gemäss Minderheit II ist sicher falsch und angesichts der Tatsache der Zielsetzungen dieser Gesetzgebung unverständlich.
Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag I zurück und bitte um Unterstützung des Antrages der Kommissionsmehrheit.