Hess Bernhard · Nationalrat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Wieder einmal stehen wir vor einer Bundesratswahl, über die im Vorfeld zu viel geschrieben und gesprochen worden ist. Nur dank dem riesigen Medienwirbel hat diese Wahl übehaupt eine solche Brisanz gewonnen. Das Wahlsystem, wonach jeder Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt werden muss, ist für politische Spielchen, fiese Tricks und Schüsse aus dem Hinterhalt wie geschaffen. Wenn jemand nicht gewählt würde, könnte man dem anderen im nächsten Wahlgang einen Denkzettel verteilen. Darum gibt es mit diesem System auch kaum Abwahlen, obwohl dies im einen oder anderen Fall fällig wäre. So sichern sich die vier Regierungsparteien gegenseitig ihre Sitze ab. Eigentlich ist ein derartiges Wahlverfahren unserer Demokratie unwürdig. Ein Wahlzettel, der sieben Linien umfasst, mit dem man gezwungen wäre, in einem Wahlgang sieben Mitglieder des Bundesrates zu wählen, würde diesem teils hinterhältigen Parteiengerangel und Machtpoker ein Ende setzen.

Ohne den bisherigen Mitgliedern des Bundesrates nahe treten zu wollen, halte ich fest: Es ist schade, dass mit der veralteten Zauberformel unter anderem auch verhindert wird, dass in jedem Fall die fähigsten Leute gewählt werden. Die Zauberformel garantiert auch weiterhin eine Mitte-Links-Regierung; bürgerlich ist diese schon lange nicht mehr.

Je mehr man hört, liest und sieht, um so klarer wird auch bei dieser Wahl, dass nicht nur die Tüchtigkeit von Kandidatinnen und Kandidaten ein Wahlkriterium ist. An erster Stelle steht leider die Tatsache, dass die zu wählende Person aus einer bestimmten Bundesratspartei heraus kommen muss. Dass diese faule Art von Zauberformel noch immer im Vordergrund steht, ist äusserst bedauerlich und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Die Qualifikation sollte wichtiger sein und vor der Parteizugehörigkeit stehen.

Ein Weiteres muss auch gesagt werden: In den letzten Jahren hat man in anderen europäischen Ländern gesehen, dass es gut tat, wenn nach einigen Jahren die Machtverhältnisse wieder geändert haben und der Verwaltungsapparat neu geordnet werden konnte. Zu viel Routine, zu viel Filz hatte sich unterdessen eingeschlichen.

Wir Schweizer Demokraten haben bei den Bundesratswahlen immer wieder den Wunsch geäussert, dass die Mitglieder des Bundesrates - wer immer auch wiedergewählt oder neu gewählt wird - künftig den Volksentscheiden nachleben und diese auch respektieren sollten. Heute stellen wir fest, dass der EWR- und der Uno-Beitritt, die Uno-Blauhelme, die erleichterten Einbürgerungen und die Lockerung der Lex Friedrich vom Volk abgelehnt wurden. Wir müssen aber leider immer wieder schmerzlich feststellen, dass der Bundesrat weitgehend eine Politik macht, die diesen Volksentscheiden gar nicht gerecht wird und ihr teilweise sogar direkt entgegenwirkt.

Sehr verehrte Damen und Herren Bundesräte, akzeptieren Sie die Volksentscheide, und versuchen Sie nicht, diese mit allen Mitteln zu unterlaufen. Dann gewinnen auch Sie wieder das Vertrauen des Volkes.