Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Das Krankenversicherungsgesetz bedeutete die Errichtung einer obligatorischen, einheitlichen, flächendeckenden Krankenversicherung für alle Einwohner der Schweiz. Als einzige Partei hat die SVP dieses Projekt bekämpft, mit dem Hinweis, die Prämien würden massiv steigen. Wir wurden von den damaligen Befürwortern um die damalige Bundesrätin Ruth Dreifuss als Lügner hingestellt. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes sind die Prämien um bald 100 Prozent gestiegen, und sie steigen immer weiter. Die Umsetzung einer staatlichen Zwangsversicherung führte zu gewaltigen Problemen zwischen Prämienzahlern, Leistungserbringern und Kostenträgern. Bald die Hälfte der Bevölkerung ist auf Prämienverbilligungen angewiesen.

Die Linke hat, wie immer mit Unterstützung konzeptloser Bürgerlicher, eine unsinnige Vermengung von Sozial- und Gesundheitspolitik durchgesetzt. Diese Vermengung erzeugt schwerste Verzerrungen, und sie führt die ursprüngliche Idee der Krankenversicherung, Schutz vor materieller Not im Krankheitsfalle, ins Absurde: Nicht mehr die Krankheiten, sondern das Bezahlen der Prämien führt gegenwärtig in wirtschaftliche Not.

Heute geht es nicht mehr um einen individuellen Vertrag zwischen dem Patienten und seiner Versicherung, sondern um einen Leistungskatalog, den die politischen Entscheidungsträger festsetzen. Anstelle von Arzt und Patient bestimmt der Staat, bestimmen wir in diesem Parlament darüber, welche Behandlung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Und wir Politiker wissen angesichts dieser Überforderung nichts Besseres, als den Leistungskatalog ständig durch immer neue gefällige Angebote auszuweiten.

Auch die Patienten, die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Firmen der Medizinaltechnik wollen ihre Wünsche und/oder Dienstleistungen im Katalog unterbringen. Leistungen, die früher nur Selbstzahler in Anspruch nehmen durften, werden heute unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit in den offiziellen Leistungskatalog gezwängt. Haben früher Privatpatienten mit ihren Honoraren zum sozialen Ausgleich beigetragen, erfolgt dieser jetzt zwangsmässig über die Prämienverbilligung aus Steuergeldern. Die letzte Instanz, die im besten Fall noch etwas Interesse am Sparen hat, sind heute die Versicherungen im freien Markt.

Nun wollen die Linken die Grundversicherung mit einer Volksinitiative verstaatlichen, und zwar mit dem wohlklingenden Vorwand, damit den Prämienanstieg bekämpfen zu wollen, also genau das, was die Dreifuss'sche Politik der Linken erst richtig verursacht hat. Eine populistische Gesundheitspolitik mit wettbewerbsloser Grundversorgung ist in manchen Ländern durchaus schon praktiziert worden, wo gewissenlose Verführer den Massen eine billige Rundumversorgung versprochen haben. Die Folgen dieses Sozialismus sind Vernachlässigung, Verelendung, Verwahrlosung.

Das Krankenversicherungsgesetz müsste in marktwirtschaftlicher Richtung reformiert werden, nicht in die umgekehrte Richtung. Förderung der Eigenverantwortung, massgeschneiderte Versicherungsmodule mit echter Risikobeteiligung der Versicherten, Zusatzversicherungen für Wünschbares und Komfort, saubere Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sind gefragt. Die verschlungenen Subventionswege müssen entflochten werden, damit geldbedürftige Patienten gestützt statt unnötige Spitalkosten zementiert werden. Wir investieren allzu oft nicht in Menschen, sondern in Beton. Schliesslich ist der Leistungskatalog von allem Unnötigen zu entschlacken.

Statt erneut verantwortungslose, nie im Leben einhaltbare Versprechen zu machen, sollte die Linke einen der Gründe für den Prämienanstieg bekämpfen, nämlich die Massenzuwanderung. Jedem Neuzugezogenen wird ab dem ersten Tag die volle Leistung unseres Gesundheitssystems angeboten, ohne Berücksichtigung des Umstands, dass dieses Sozialwerk - wie es für sein Funktionieren nötig ist - von Generationen durch ihre Beiträge aufgebaut wurde.

Ich bitte Sie, wenigstens dieses Mal auf die SVP zu hören und eine Einheitskasse abzulehnen.