Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsrätin der CSS Versicherung AG.

Der Gesundheitsmarkt ist in den letzten Jahren enorm gewachsen, er ist auf 62 Milliarden Franken gewachsen; das sind 14 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Wir sprechen heute von der obligatorischen Versicherung, das heisst von einem Drittel dieser Kosten; das sind etwa 22 Milliarden Franken. Dieser Markt ist aus zwei Gründen gewachsen: zum einen aus demografischen Gründen, wir haben es gehört; zum andern, weil die Medizin enorme Fortschritte gemacht hat und wir alle, wenn wir erkranken, nur die beste Medizin für uns selber wünschen.

Kein Versicherer hat ein Interesse an höheren Prämien, als sie erforderlich sind. Wer will schon die eigene Kundschaft verärgern? Jeder Versicherer hat daher ein direktes Interesse daran, die Prämien möglichst tief zu halten, um im Markt attraktiv zu bleiben. Um tiefe Prämien zu sichern, muss mit den Leistungserbringern verhandelt werden, denn nur tiefe Tarife führen zu tiefen Prämien. Würden wir aber nun die Verhandlungsmacht einer Einheitskasse übertragen, dann - dessen können wir sicher sein - würden die Prämien nicht sinken, sondern steigen. Wir müssen nur einen Blick auf die bereits mehrmals zitierte Suva werfen. Sie hat zwar kein Monopol, wie das bei der Einheitskasse der Fall wäre, aber die ausgehandelten Tarife für Spitäler und Ärzte sind um einiges höher - um ganze 10 Prozent höher - als jene, die die Versicherer im Verbund verhandelt haben.

Die Versicherer haben ein vitales Interesse an tiefen Prämien und Tarifen; deshalb überprüfen sie auch die Verhandlungsergebnisse sehr genau. Die Folgen dieser harten Auseinandersetzung mit den verschiedensten Leistungserbringern sind für die Prämienzahler spürbar, denn die Tarifverhandlungen führen jährlich zu Einsparungen von etwa 1 Milliarde Franken.

Im propagierten Modell der Einheitskasse sitzen aber alle Leistungserbringer in den Führungsgremien. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Akteure - auch nicht jene, die heute mehrere Hüte tragen, wie die Kantone - je ein Interesse an tieferen Preisen haben. Denn jeder dieser Leistungserbringer - handle es sich um das Spital, um den Arzt, um den Physiotherapeuten usw. - verfolgt seine eigenen Ziele.

Es ist ein fundamentaler Irrtum, zu glauben, dass mit einer Einheitskasse die Kostensteigerung gebremst und der Prämienzahler eine spürbare Entlastung erfahren würde. Die Einheitskasse löst die Probleme der steigenden Kosten nicht. Wir aber müssen gemeinsam die wahren Ursachen der hohen Prämien anpacken. Das sind die Spitalstrukturen, die Fehlanreize, die mangelnde Zusammenarbeit und Koordination über die Kantonsgrenzen hinweg oder die mangelnde Effizienz der elektronischen Patientendossiers, um nur einige Ursachen zu nennen.

Wer eine Einheitskasse befürwortet, muss wissen, dass er oder sie Privatunternehmen - denn Krankenversicherer sind nun mal Privatunternehmen - massiv schwächt, weil diese danach nur noch das Zusatzgeschäft tätigen könnten, was zu einem Abbau von Tausenden von Arbeitsstellen führen würde. Wer für nur eine Prämienregion pro Kanton ist, wie dies die Initianten fordern, muss aufzeigen, dass die Einführung von kantonal einheitlichen Beitragssätzen für viele Versicherte im betroffenen Kanton nicht zu tieferen, sondern zu höheren Prämien führen wird. Wer schliesslich, wie dies immer gemacht wird, einen Vergleich mit der Suva macht, muss wissen, dass die Suva sowohl den Arzt als auch die Behandlung und den Ort der Behandlung bestimmen kann. Wer sich an der Suva orientiert, um ein Ja zur Initiative zu begründen, muss auch aufzeigen, dass die Wahlfreiheit nicht mehr gegeben ist.

Die Einheitskasse löst keine Probleme, sie schafft aber sehr wohl neue. Ziel der Versicherer, egal ob im Gesundheitsbereich oder in einem anderen Bereich, ist es, die Kosten und somit die Prämien tief zu halten, weil ihnen sonst die Versicherten davonlaufen. Aber wenn Sie eine Einheitskasse haben, werden Sie nicht mehr davonlaufen können, wenn Sie mit den Dienstleistungen dieser einzigen Kasse nicht zufrieden sind.

Wer also die Wahlfreiheit schätzt, lässt sich nicht in ein Korsett zwängen und empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung.