Herzog Verena · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Was die Initianten 2007 mit X bezeichnet hatten und von über 70 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wurde, wird heute, ein paar Jahre später, einfach etwas abgerundet, mit U bezeichnet und dem Souverän erneut zur Abstimmung vorgelegt. 2007 war es die Initiative "für eine soziale Einheitskasse", heute ist es die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse". In Tat und Wahrheit wird auf ganz billige Art und Weise versucht, dem mündigen Bürger etwas Altes unter anderem Namen, aber mit langfristig gleichem Ziel wie 2007 als etwas Neues unterzujubeln.

Ziel der Initiative sei es unter anderem, das Kosten- und Prämienwachstum zu bremsen. Ja, dieses Ziel habe auch ich. Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen sind zu stoppen. Doch durch diese Initiative wird genau das Gegenteil erreicht! Wie Berechnungen des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften zeigen, würde allein die Umstellung auf eine Einheitskasse die Schweizer Bevölkerung im Minimum 2 Milliarden Franken kosten. Eine vierköpfige Familie müsste nur für die Umstellung ohne Gegenwert rund 1000 Franken bezahlen. Noch markanter würden die jährlich anfallenden, steigenden Gesundheitskosten zu Buche schlagen. Der Wegfall des kostendämpfenden Wettbewerbs hätte eine massive Verteuerung des Gesundheitswesens zur Folge. Sollen die Gesundheitskosten tatsächlich und nachhaltig gesenkt werden, funktioniert das nur durch eine deutliche Abspeckung der Grundversicherung und durch gesunden Wettbewerb und Marktwirtschaft.

Langfristiges Ziel der Initianten ist aber in Tat und Wahrheit gar nicht die Senkung der Gesundheitskosten, sondern langsam, Schritt um Schritt, die Verstaatlichung der Medizin. Wohin das führt, sieht man im angrenzenden Ausland, z. B. in Frankreich. Dort haben sich seit dem Jahr 2000 Schulden von über 120 Milliarden Franken angehäuft. Demgegenüber ist unser Gesundheitswesen weitgehend schuldenfrei. [PAGE 87]

Aber nicht nur Schulden sind durch Einheitskassen vorprogrammiert - letztlich geht es hier um die Menschen -, gleichzeitig müssen durch den unweigerlichen Spardruck über kurz oder lang auch medizinische Leistungen gestrichen werden. So wird im schuldengeplagten England mit seinem staatlich gelenkten Gesundheitssystem eine Operation des grauen Stars nur noch dann bezahlt, wenn dem Patienten sonst Arbeitsunfähigkeit droht - stellen Sie sich das mal vor! Im französischen Einheitskassensystem müssen Patientinnen und Patienten oft monatelang auf eine Operation warten. Demgegenüber ist unser Schweizer Gesundheitssystem Weltspitze. Im Krankheitsfall können in der Schweiz alle auf eine rasche und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zählen, die durch die Grundversicherung vergütet wird.

Ja, es ist halt so im Leben: Wenn man sich ein X für ein U vormacht, das heisst sich selbst betrügt, ist das dumm, kontraproduktiv und ganz sicher nicht zielführend. Wenn aber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen wird, mit dieser Initiative könne das Kosten- und Prämienwachstum gebremst werden und trotzdem könne die Behandlungsqualität verbessert und die freie Arztwahl gestärkt werden - so steht es in Ihrem Argumentarium -, dann ist das nicht nur unredlich, sondern das ist bewusst mindestens dreimal den Souverän tiefrot angelogen.

Ich bitte Sie: Lehnen Sie diese Initiative wuchtig ab, unterlassen Sie es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dieser Initiative hinters Licht zu führen, akzeptieren Sie endlich vom Volk demokratisch gefällte Entscheide!