Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Lieber Lukas Reimann, ich habe eigentlich etwas ganz anderes vorbereitet, aber Sie haben mir hier wirklich eine Steilvorlage gegeben. Ich weiss nicht ganz genau, von welchem System Sie gesprochen haben. Das heutige System hat dazu geführt, dass die Kosten immer weiter steigen. Sie sind jetzt leicht reduziert worden, insbesondere weil man die Krankenversicherungen reguliert und ihnen gesagt hat, dass sie genau offenlegen müssen, was Grund- und was Zusatzversicherung ist. Im Ständerat will man jetzt noch versuchen, es so zu flicken, dass man eine Oberaufsicht über die Grundversicherung einrichtet, aber dort haben wir dann auch ein Problem: Diese Oberaufsicht muss dann sechzig Kassen anschauen, das ist eine extrem schwierige Arbeit. Jeder weiss, dass Buchhaltung zwar etwas sehr Exaktes ist, aber doch etwas sehr Differentes, weil man die Bücher auf sehr kreative Weise führen kann. Wir wissen von jenen, die sich nicht konkurrieren dürfen, dass man die Buchhaltung am Schluss eben doch so macht, dass man am Schluss richtig dasteht. Ein Beispiel: Bei den Overheadkosten zwischen Grund- und Zusatzversicherung zu unterscheiden ist sehr schwierig.

Was versuchen wir heute zu machen? Heute gibt es - das ist die Terminologie, die vorhin angewendet wurde - einen Wettbewerb um Konsumenten. Die Menschen sind jedoch nicht Krankheitskonsumenten und -konsumentinnen, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Risiken sehr unterschiedlich verteilt sind. Es gibt in diesem Land Menschen, die können tun und machen, was sie wollen, können Alkohol trinken und rauchen und werden nie krank; es gibt aber auch Menschen, die unglaublich gesund leben und trotzdem krank werden. Da sind die Karten einfach sehr ungerecht verteilt. Deshalb stand ganz am Anfang die folgende Überlegung: Man füllt eine Kasse für die Leute, die die falschen Karten gezogen haben und kränker werden als andere und dann selbstverständlich auch mehr Gesundheitsleistungen konsumieren. Damit das ausgeglichen werden kann, richtet man dafür eine Kasse ein.

Die Krankenversicherungsidee ist eine neue Idee, die ein Stück weit auch versucht hat, den neuen Liberalismus mit einzubeziehen. Grundsätzlich ist aber die Frage nach der Eigenverantwortung sehr schwierig: Was machen Sie, wenn Sie Diabetes bekommen, obwohl Sie kaum Zucker gegessen haben? Dann haben Sie schlechte Karten gezogen. Das heisst, die Versicherungskunden, die "Konsumenten", wie Sie sie nennen, gibt es eigentlich gar nicht; es gibt einfach die Situation, dass jemand krank wird und dafür dann eine Versicherungsleistung braucht. Wenn da alle gleichgestellt sein sollen, wenn alle Bedingungen gleich sein sollen, ja hallo, wo ist dann da der Wettbewerb? Wie soll ich einen Wettbewerb veranstalten, wenn alle das Gleiche machen müssen, sechzigmal bei verschiedenen Versicherern? Dann findet der Wettbewerb an einem anderen Ort statt, weil gemäss Ihrer Ideologie der Wettbewerb ja das einzig Regulierende ist.

Man sollte hier endlich mit den alten Mythen aufräumen. Sie haben die Bürokraten genannt. "Bürokraten" sind gemäss Definition Leute, die im Büro arbeiten. Sowohl Staatsangestellte wie auch Privatangestellte arbeiten im Büro; die Bürokratie bleibt die gleiche. Sie sagen, dass letztlich mehr Staatsstellen geschaffen würden. Ich weiss nicht genau, wieso das so sein sollte. Die Staatsverwaltungen haben Arbeitsstellen reduziert, es sei denn, dass das Arbeitsvolumen dort grösser geworden ist. Letztlich hätten Sie eine Organisation, die für alle Versicherungen da wäre, gemäss dem Copy-Paste-Modell. Das könnte die Suva sein. Bei der Suva gibt es dieses Modell ja offensichtlich nicht - zumindest kann das hier niemand nachweisen. Also wäre das eigentlich die Institution, die, gleich wie die Unfälle, die Krankheiten versichert.

Wenn Sie von Kostenwachstum sprechen, sprechen Sie plötzlich von den Ärzten. Das hat mit der Krankenversicherung sehr wenig zu tun; Sie könnten auch vom Pflegepersonal sprechen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man die Zukunft anschaut, sieht man, dass die Krankenversicherung mit der Einheitskasse wahrscheinlich eher billiger werden wird, weil wir weniger Ärzte und Pflegepersonal haben werden. Wenn es im Markt ist, werden diese Leute teurer werden, weil es immer schwieriger ist, Ärzte und Pflegepersonal zu bekommen. Da wird der Wettbewerb wieder spielen.

Wir müssen zum Ziel der Krankenversicherung zurückkommen: Das Ziel der Krankenversicherung war es immer, dass Menschen, die schlechtere Karten in der Hand haben, was ihre Gesundheit anbelangt, trotzdem die Möglichkeit haben, ein vernünftiges Leben zu führen. Ich kann Ihnen sagen, ich kenne aus meiner pflegerischen Arbeit Leute, die wirtschaftlich massiv eingeschränkt sind, weil für sie alles - Lebensmittel usw. - einfach teurer ist. Das sind Leute, die [PAGE 86] Eigenverantwortung wahrgenommen haben, aber einfach verdammt noch mal das falsche Gen erhalten haben und deshalb zum Beispiel Diabetes bekommen haben. Was wollen Sie da machen? Soll man die Leute bestrafen? Das ist eigentlich die Frage.

Die menschliche Entscheidungsfähigkeit wurde vorhin erwähnt. Ja, diese gewichte ich ganz hoch. Sie wissen, dass ich ein erzliberaler Mensch bin. Aber Sie haben keine Entscheidungsfreiheit bezüglich Ihrer Gene, Sie kriegen die Gene einfach zugeteilt.

Ich bitte Sie ausserdem, einmal die Versicherungsverträge zu analysieren und zu schauen, welche Versicherung die bessere, die kostengünstigere ist. Das werden weder Sie noch ich herausfinden. Diese Verträge sind in einem Deutsch geschrieben, das kein Mensch versteht; es stammt aber nicht von Beamten, sondern von Privatangestellten.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.