de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die staatliche Monopol-Einheitskasse ist ein linker politischer Dauerbrenner und diese Initiative eine Zwängerei, weil das Volk schon mehrfach darüber abgestimmt und die Einheitskasse immer wieder deutlich, ja immer deutlicher abgelehnt hat. Die Einheitskasse ist zudem eine Scheinlösung, weil sie kein einziges Problem im Gesundheitswesen löst. Die wiederholte Diskussion blockiert stattdessen erfolgversprechendere Ansätze, die Kosten im Gesundheitswesen wieder in den Griff zu bekommen.

Die linke Einheitskasse bringt auch nicht, was die Initianten soeben versprochen haben - im Gegenteil: Sie führt zu einem Qualitätsabbau im Gesundheitswesen, dies zulasten der Patientinnen und Patienten; sie schafft die Wahlfreiheit ab, zulasten der Versicherten, der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung; statt Gleichbehandlung schafft sie neue Ungerechtigkeiten. Letztendlich führt sie zu massiv höheren Kosten.

Die Monopolkasse müsste die gleiche Arbeit erledigen können wie die heute bestehenden privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen. Auch die wichtigsten Kostentreiber bleiben unverändert: der medizinisch-technische Fortschritt, die höhere Lebenserwartung der Versicherten, die höheren Ansprüche der Patientinnen und Patienten. Das Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung, Infrastruktur, Marketing oder Werbung wird massiv überschätzt. Selbst Bundesrat Berset hat klipp und klar erklärt - dies zur besten Sendezeit im Schweizer Fernsehen -, dass sich mit der staatlichen Einheitskasse nicht sparen liesse. Im Gegenteil: Die staatliche Monopol-Einheitskasse würde die Kosten und damit unsere Prämien weiter in die Höhe treiben. Bei einem Monopol fehlt die Konkurrenz, und damit fehlt jeglicher Anreiz zur Qualitäts- oder Effizienzsteigerung, um die Gesundheitskosten möglichst tief zu halten. Vom zu erwartenden Prämienanstieg wird vor allem der Mittelstand betroffen sein, der in der Regel keine Prämienverbilligungen erhält und schon heute einen Grossteil der Gesundheitskosten über das Steuersystem kräftig mitfinanziert. Zudem haben die Initianten den nächsten Schritt bereits geplant. SP-Nationalrat und Ratsvizepräsident Rossini hat bestätigt, dass eine Initiative zur Einführung einer einkommensabhängigen Finanzierung des Krankenversicherungswesens vorbereitet wird. Auch dies zielt frontal auf den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung ab.

Wer bestreitet, dass die heutigen Krankenversicherer effizient arbeiten, sollte einen vergleichenden Blick ins Ausland werfen. Bei uns können die Versicherer am Markt nur bestehen, wenn sie ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis offerieren. Deshalb sind sie bestrebt, mit den Leistungserbringern möglichst tiefe Preise auszuhandeln und deren Rechnungen strikt zu kontrollieren. Die Versicherer sind bereits heute die Anwälte der Versicherten, umso mehr, als sie in der Grundversorgung per Gesetz nicht gewinnorientiert arbeiten.

Der Spardruck wirkt sich auch positiv auf die Verwaltungskosten aus. Diese liegen durchschnittlich bei tiefen 5,6 Prozent. Staatlichen Sozialversicherungen, beispielsweise der Suva, fehlt dieser Sparanreiz. Die Suva ist soeben lobend erwähnt worden, aber ihre Verwaltungskosten sind fast doppelt so hoch, nämlich 11,5 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung glänzt in diesem Bereich mit 9,2 Prozent nicht gerade.

Eine Monopolkasse hat auch keinen Anreiz mehr, die Versicherten wie Kunden zu behandeln; eine gute Servicequalität zu bieten verliert an Bedeutung. Kosten rasch zurückzuerstatten, innovative Versicherungsmodelle zu entwickeln oder sich auf die verschiedenen Kundenbedürfnisse auszurichten und entsprechende Dienstleistungen anzubieten würde bedeutungslos. Unzufriedene Versicherte können den Anbieter heute wechseln. In einer Einheitskasse wären sie der staatlichen Willkür auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wer heute unzufrieden ist, kann wechseln. Jährlich nutzen rund 10 Prozent der Bevölkerung diese Möglichkeit, und das ohne grosse Hürden, Kostenfolgen oder bürokratischen Aufwand. In der Regel genügt das Ausfüllen eines einfachen und online verfügbaren Standardformulars.

Eine staatliche Monopolkasse hat verschiedene Möglichkeiten, mit den steigenden Kosten umzugehen, aber keine davon ist zum Vorteil der Versicherten. Ich möchte zwei Aspekte davon aufzeigen:

Das erste Problem ist der Schuldenberg. Das Beispiel der Invalidenversicherung zeigt, dass staatliche Monopolkassen im Gegensatz zu privaten Versicherungssystemen dazu neigen, die Einnahmen beziehungsweise Prämien nicht gemäss den effektiven Kosten, sondern aufgrund politischer Opportunitäten festzulegen. Prämienerhöhungen sind nicht populär. Politiker, die vom Volk gewählt sind, werden davor zurückschrecken. Das Beispiel Frankreich zeigt die Folgen: Es kommt zur Verschuldung des Gesundheitswesens. Frankreich hinterlässt der nächsten Generation einen Schuldenberg von etwa 10 Milliarden Euro. In der Schweiz haben wir mit dem Sanierungsfall der staatlich finanzierten Invalidenversicherung ähnliche Probleme. Die Invalidenversicherung ist verschuldet und muss zulasten der Betroffenen mit einschneidenden Massnahmen saniert werden.

Das zweite Problem sind die Leistungskürzungen. Staatliche Krankenversicherungssysteme führen zu Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung. Das Beispiel Grossbritannien zeigt das eindrücklich. Dort werden Finanzierungslücken auf dem Buckel der Patienten geschlossen. In Grossbritannien erhalten Patienten für eine vergleichbare Versicherungsdeckung viel weniger als Patienten in der Schweiz. Der graue Star zum Beispiel wird nur noch operiert, wenn dem Patienten oder der Patientin Arbeitsunfähigkeit droht; hinzu kommen lange Wartezeiten. Stellt der Hausarzt zum Beispiel Brust- oder Prostatakrebs fest, kann es Monate dauern, bis sich ein Facharzt um die Patientin oder den Patienten kümmert. Der Termin für eine Operation steht dann aber immer noch nicht fest. Ausserdem sind Spitalzimmer mit Mehrfachbelegungen, Männer und Frauen gemischt, nichts Ungewöhnliches.

Ein Wechsel vom heutigen System zur Monopolkasse würde auch massiv Mehrkosten verursachen und gleichzeitig viele Unsicherheiten in sich bergen. Die Umstellung wäre ein gewaltiges Unterfangen. Kosten in Milliardenhöhe wären die Folge. Viele juristische und praktische Fragen sind noch offen: Was passiert mit den Mitarbeitenden der heutigen Krankenversicherer? Werden die Fähigsten dann auch in der staatlichen Einheitskasse arbeiten? Was geschieht mit den Immobilien? Zudem müssten in der Übergangsphase beide Systeme parallel laufen, was verunsichernd und vor allem sehr kostspielig ist.

Die staatliche Einheitskasse nimmt den Patientinnen und Patienten aber nicht nur die Wahlfreiheit, sondern wird, wie dies heute bei der Suva der Fall ist, im Krankheitsfall die Behandlung steuern wollen und so die freie Arztwahl empfindlich einschränken. Genau das hat der Souverän mit der Managed-Care-Vorlage erst kürzlich deutlich abgelehnt. Es ist kein Zufall, dass die Initianten die Suva immer wieder als Vorzeigebeispiel anführen. Sie steuert, je nach Schweregrad der Verletzung, die verunfallte Person vom Suva-Arzt zum Spezialisten, in den Operationssaal, von dort in die Rehaklinik und dann wieder zurück an die Arbeit. Übertragen auf die Krankenversicherung bedeutet dies: Der Patient verliert auch hier sein Recht auf Selbstbestimmung.

Erfahrungen und Umfragen bestätigen es immer wieder: Die überwiegende Mehrheit der Versicherten, über 90 Prozent, ist mit ihrer Krankenversicherung zufrieden, auch wegen der bestehenden Wettbewerbssituation. Die Krankenversicherer müssen die Versicherten wie Kunden behandeln und auf deren spezifische Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Eine [PAGE 76] staatliche Monopolkasse hat das nicht nötig. Ausserdem haben die Versicherten nicht mehr die Möglichkeit, die Grund- und die Zusatzversicherung bei demselben Versicherer abzuschliessen und so von der Dienstleistung aus einer Hand zu profitieren.

Schliesslich sorgt ein gesunder Wettbewerb für Innovationen, denn nur derjenige, der ein besseres Angebot als die Konkurrenz hat, ist auch marktfähig. So haben die heutigen Krankenversicherer innovative und beliebte Modelle entworfen, Managed-Care-, Telemedizin- oder Hausarztmodelle; Sie kennen diese alle. Zudem sind die Versicherer auch offen für medizinische Neuerungen, die ein positives Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Schaffung einer Einheitskasse wuchtig abzulehnen.