Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen eine grundsätzliche Systemänderung in der obligatorischen Grundversicherung, weg von privaten Versicherungsunternehmen, hin zu einer öffentlichen Trägerschaft. Mit einem solchen Systemwechsel sind wir noch weit, weit weg von einer generell verstaatlichten Medizin. Es gibt noch viele private Trägerschaften, sowohl im Bereich der Privatversicherer und der Leistungserbringer als auch im Bereich des Medizinalmarktes.

Unser Anliegen ist nicht neu. Das Anliegen ist berechtigt, weil es offensichtlich ist, dass das heutige System grosse Mängel aufweist, unter denen die Qualität der Versorgung leidet, und laufend Kosten generiert werden, die nichts mit einer Qualitätsentwicklung zu tun haben. Das Anliegen ist last, but not least auch deshalb berechtigt, weil es in der Grundversicherung keinen Wettbewerb gibt und es nie einen solchen geben wird: Es dürfen keine Gewinne erzielt werden, und es müssen per Gesetz punktgenau die gleichen Leistungen für alle angeboten werden.

Sie werden von einigen Rednerinnen und Rednern zu hören bekommen, welche Horrorszenarien uns erwarten: Horrorszenarien über die Kosten, die durch diesen Systemwechsel entstehen, über die Ineffizienz verstaatlichter Medizin, über Qualitätseinbussen - sie haben mit Drohungen und Ängsten zu tun. Im gleichen Zug werden Ihnen auch die Vorzüge des heutigen Systems schmackhaft gemacht werden, ebenfalls mit vielen Aussagen, die heute nicht belegt werden können. Lassen Sie mich dazu Stellung nehmen: Es wird zum Beispiel behauptet, dass die heutigen Krankenkassen sehr tiefe Verwaltungskosten hätten, jedenfalls deutlich tiefere als beispielsweise die Suva, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt. Das können Sie glauben oder nicht. Die Aussagen der Gegnerinnen und Gegner der öffentlichen Krankenkasse dazu sind so schwindelerregend, dass ich eine Wette eingehen würde, dass im Fall eines Volks-Ja zur öffentlichen Krankenkasse hier Kosten zutage kämen, von denen heute niemand spricht.

Die zweite Behauptung, wonach der Wettbewerb die Qualitätsentwicklung fördere, würde ich stehenlassen, wenn es tatsächlich einen Wettbewerb gäbe und wenn Fehlanreize mit gesetzlichen Massnahmen flankiert würden. Beides ist heute nicht der Fall. Worin der heutige Scheinwettbewerb besteht, wissen Sie selbst am besten, nämlich in der Jagd nach den guten Risiken oder im Versuch, Versicherte abzuweisen, die vermutlich hohe Kosten generieren werden.

Noch hat die Mehrheit hier im Saal die Gelegenheit, Verbesserungen des heutigen Systems voranzutreiben, was sie bis heute aber nicht getan hat. Dazu gehört eine bessere Krankenkassenaufsicht, dazu gehört ein verbesserter Risikoausgleich, und dazu gehören Massnahmen zur Flankierung der Kosten im spitalambulanten Bereich. Wenn alle diese schwerwiegenden Schwachstellen von uns hier im Parlament behoben werden, bin ich gerne bereit, mit Ihnen noch einmal Sinn oder Unsinn einer öffentlichen Krankenkasse zu diskutieren. Das ist aber heute nicht der Fall. Die Grünen unterstützen deshalb den Systemwechsel zur öffentlichen Krankenkasse und sind überzeugt, dass diese effizient und qualitätsgesteuert geführt werden kann.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Minderheit zu folgen.