Kessler Margrit · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Gerne lege ich meine Interessenbindung offen. Ich bin Präsidentin der schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz; das ist die grösste Patientenorganisation, die nicht an ein Krankheitsbild gebunden ist.

Unbestritten ist, dass im Krankenversicherungswesen Reformbedarf besteht und Verbesserungen erforderlich sind. Der verfeinerte Risikoausgleich ist überfällig, aber auch ein griffiges Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherer ist notwendig. Trotz den beiden Aber lehnen die Grünliberalen die Einheitskrankenkasse ab. Für einen radikalen Systemwechsel besteht kein Handlungsbedarf.

Eine Studie der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren kam zum Schluss, dass die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse die Gesundheitskosten nicht senken würde. Einsparungen können nicht durch den Umbau zu nur einer öffentlichen Krankenkasse erzielt werden. Kosten können nur durch den Abbau von Leistungen eingespart werden. Der Umbau zu einer öffentlichen Krankenkasse würde Jahre dauern und 2 Milliarden Franken kosten. [PAGE 83]

Mit der Einführung einer Einheitskasse würde der Wettbewerb unter den Krankenversicherern gänzlich wegfallen. Es sinkt der Anreiz, gute Lösungen zu finden. Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Krankenpflegeversicherern wäre nicht mehr möglich. Dank der heutigen Konkurrenz bemühen sich die meisten Krankenkassen, gute Serviceleistungen zu erbringen und innovative Angebote zu machen. Es ist letztlich der Wettbewerb, welcher die Krankenversicherer zwingt, attraktive Angebote zugunsten der Patientinnen und Patienten, z. B. bei Managed-Care-Modellen, bereitzustellen.

Mit der Einheitskasse kann man keine Kosten sparen, die Patientinnen und Patienten wären aber auf Gedeih und Verderb den kantonalen Beamten ausgeliefert. In letzter Konsequenz bliebe ihnen nur noch übrig, den Wohnort zu wechseln. Das kann doch nicht das Ziel sein!

Die Suva als Vorbild der Einheitskasse - dieser Vergleich hinkt. Die Suva bezahlt nicht nur die Behandlungskosten bei Verletzungen, sondern bemüht sich, die Verunfallten so schnell wie möglich an den Arbeitsplatz zurückzuführen. Deshalb sind die Verwaltungskosten bei der Suva sehr viel höher als bei den Krankenversicherern. Wenn die Verletzungen nach Jahren nicht abheilen, werden die Betroffenen zur Behandlung ihrer Handicaps zur Krankenkasse "abdelegiert", dies mit der Begründung, es handle sich nicht mehr um Unfallfolgen, sondern um Abnützung und deshalb seien die Unfallfolgen unter Krankheit einzuordnen. Die Krankenpflegeversicherer können ihre Versicherten in keine andere Institution überweisen und müssen die Kosten der früheren Suva-Versicherten übernehmen. Diese Institutionen können nicht miteinander verglichen werden.

Mit der Einheitskasse können wir die ärgerlichen telefonischen Anfragen von inkompetenten Krankenkassenmaklern auch nicht aus der Welt schaffen. Diese werden auch nach der Einführung der Einheitskasse nicht verschwinden, sondern im Privatversicherungsbereich wird das Telefon weiterklingeln.

Eine Einheitskasse wäre ein Staat im Staat, was nicht zu unserer liberalen Gesellschaft passt. Die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen ist ein wichtiges Kriterium für die Versicherten, und das wollen wir nicht aufgeben. Deshalb verlangen wir Grünliberalen, dass die hohe Qualität der medizinischen Behandlung weiterhin im Mittelpunkt steht und die volle Wahlfreiheit für Versicherte und Patienten bestehen bleibt.

Wir bitten Sie, die Initiative abzulehnen.