Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Entwurf der Kommissionsmehrheit und lehnt die Anträge der Minderheiten I und II ab. Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass beide Räte zustimmen müssen, einer Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Dadurch wird die Koordination beider Räte sichergestellt, und zwar von allem Anfang an. Diese Koordination ist wichtig, weil es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass der Zweitrat auf den Erlassentwurf des Erstrates gar nicht eingetreten ist. Die Ausarbeitung eines Erlasses ist bekanntlich mit einem grossen Verwaltungsaufwand verbunden. Wir sind der Auffassung, dass diese relativ grosse Arbeit erst zu leisten ist, wenn bei beiden Räten politisch einheitlich Klarheit über den Handlungsbedarf herrscht. In diesem Sinne geht es um eine effiziente und zielgerichtete politische Handlungsweise.

Ich ersuche Sie, die Mehrheit zu unterstützen.