Gross Andreas · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier darüber reden, wie die Bundesversammlung mit einer Volksinitiative umgeht, die vom Volk angenommen worden ist; wo wir also den Auftrag haben, im Interesse der Mehrheit von Volk und Ständen zu handeln.

In dieser Beziehung gilt es, eine andere Beurteilung des Differenzbereinigungsverfahrens zu entwickeln als bei einer üblichen Gesetzgebung oder Verfassungsrevision, bei der ja der Anstoss aus unserer Mitte kommt und bei der es keinen Auftrag der Bevölkerung gibt. Um zu verstehen, weshalb Ihnen die Mehrheit hier Varianten vorschlägt, ist das entscheidend.

Mit den Varianten wird eine mögliche Uneinigkeit der beiden Räte bei der Umsetzung eines Auftrages der Bürgerinnen und Bürger wieder an die Bürger zurückgegeben. Mit anderen Worten: Die Bürger geben uns einen Auftrag, wir versuchen ihn umzusetzen, können uns nicht einigen, wie wir das tun können, und geben die beiden Varianten, über die Uneinigkeit herrscht, wieder zur Entscheidung zurück. Nach meiner Meinung und nach Meinung der Sozialdemokraten ist dies die demokratisch sauberste Lösung. Deshalb sollten wir den Mut haben, hier das zu tun, was vor dem Hintergrund unserer Tradition möglicherweise unkonventionell ist - im Wissen, dass es ein Auftrag vonseiten der Mehrheit der Bürger und der Mehrheit der Kantone ist. Wenn sich die beiden Parlamentskammern nicht einig sind, sollen die Bürger und die Kantone darüber entscheiden können, weil sie klug genug sind, um zwischen zwei Varianten die ihnen richtig Erscheinende zu wählen.

Deshalb bitte ich Sie ganz entschieden, den Mut zu haben, etwas Neues zu finden. Ich bitte Sie, keine Angst zu haben, denn es ist in den letzten fünfzig Jahren noch gar nie vorgekommen, dass das Volk der Bundesversammlung einen solchen Auftrag gegeben hat. Sollte es aber einmal vorkommen, ist dieses Verfahren das demokratisch richtige - dasjenige, das den Volkswillen am meisten respektiert.