Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Das Büro nimmt zum Postulat 13.3691 wie folgt Stellung: "Das Büro sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es ist grundsätzlich der Ansicht, dass die den Ratsmitgliedern zur Ausübung ihres Parlamentsmandats zur Verfügung stehenden Dienstleistungen und Unterstützungen ausreichend und gut sind. Nach Auffassung des Büros sind den Kandidaten für ein Parlamentsmandat die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Tätigkeit bekannt. Das Büro stellt zudem fest, dass die Rahmenbedingungen für Ratsmitglieder in den letzten Jahren durch konkrete Parlamentsrechtsreformen wiederholt angepasst und verbessert worden sind. Es verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Vorlagen zur Erhöhung der Jahreseinkommen und Jahresentschädigungen ... zur Verbesserung der Vorsorgeregelung für die Ratsmitglieder ... zum Teuerungsausgleich für die Entschädigungen und Beiträge an die Ratsmitglieder und Fraktionen ... zur elektronischen Zurverfügungstellung der [PAGE 332] Kommissionsprotokolle und -unterlagen via Extranet ... sowie zur Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate ... Das Büro gibt auch zu bedenken, dass bereits neuere Studien und jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellte Statistiken über die berufliche Zusammensetzung von Nationalrat und Ständerat verfügbar sind ... Das Büro würde eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den von der Postulantin aufgeworfenen Fragen durchaus begrüssen. Es erachtet es aber nicht primär als Aufgabe des Parlamentes, in diesen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung, für die Aufarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse besorgt zu sein. Aus der Perspektive des Büros würden entsprechende Studien idealerweise von politisch unabhängigen Gremien wie Universitäten oder Hochschulen initiiert und betrieben."

Das Büro beantragt darum, das Postulat abzulehnen.