AB 151454

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

Arrêté fédéral portant prolongation de la participation de la Suisse à la Kosovo Force multinationale (KFOR)

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 322]

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissbühler, Mahrer, van Singer, von Siebenthal)

... mit maximal 220 Armeeangehörigen ...

[VS]

Antrag Rutz Gregor

... wird genehmigt. Es handelt sich dabei um die letztmalige Verlängerung des Einsatzes. Der Bundesrat trifft alle erforderlichen Massnahmen, um den Swisscoy-Einsatz spätestens bis zum 31. Dezember 2017 zu beenden.

Schriftliche Begründung

Seit sich die Schweiz mit einem Kontingent an der KFOR beteiligt, d. h. seit Oktober 1999, hat sich diese stark verändert. Viele Staaten haben ihr Engagement massiv zurückgefahren. In mehreren Reduktionsschritten wurde der Bestand von ursprünglich über 50 000 Personen auf derzeit etwa noch 5000 Personen reduziert. Der derzeitige Personalbestand soll mit dem nächsten geplanten Reduktionsschritt auf etwa 2500 Personen halbiert werden. Das werden dann gerade noch 5 Prozent des anfänglichen Bestandes sein. Bei fortschreitendem Rückzug der anderen Länder fällt das Engagement der Schweiz prozentual immer stärker ins Gewicht. Das kann, auch mit Blick auf die grundsätzlichen neutralitätspolitischen Schwierigkeiten, nicht im Sinne der Schweiz sein. Es ist darum wichtig, dass die Schweiz frühzeitig den definitiven Abzugstermin beschliesst, kommuniziert und dann die notwendigen Schritte für einen geordneten und stufenweisen Abbau einleitet. Weil die frühzeitige Kommunikation des Abbaus und des Abzuges auch ein Gebot der Fairness gegenüber den anderen KFOR-Staaten ist, muss bereits jetzt ein verbindliches Datum für den Rückzug des Kontingents bestimmt werden. Zudem ist daran zu erinnern, dass die Schweiz in Kosovo sowie auch sonst auf dem Balkan am Staatsaufbau mitwirkt, wie der Botschaft zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes entnommen werden kann. Diese Hilfe ist von einem Abzug des Schweizer Kontingents nicht betroffen: Die Schweiz hat die Unmik bei den Bestrebungen, eine Zivilverwaltung aufzubauen, in der Vergangenheit mit zivilen Experten unterstützt. Ein solches Engagement ist weiterhin möglich. Die Schweiz unterstützt die Eulex in den Bereichen Migration, Verfolgung von Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität, Zeugenschutz und Menschenrechte. Aktuell sind sechs Personen im Einsatz. Die Schweiz hat die OSZE in Kosovo in der Vergangenheit stark unterstützt und stellte 2007/08 den Missionschef. Momentan ist eine Person im Bereich Demokratisierung und Dezentralisierung im Einsatz. Weitere Personen sind in Rekrutierung. 2014 finden in verschiedenen Ländern Südosteuropas Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene statt. Die Schweiz unterstützt die OSZE und hilft so bei der Durchführung freier und fairer Wahlen mit. Fazit: Die Schweiz ist daran, von der internationalen Entwicklung betreffend KFOR überholt zu werden. Es ist somit an der Zeit, die starre Fokussierung auf Kosovo aufzugeben. Ein Entscheid zum Rückzug des Kontingents bis spätestens Ende 2017 ist die angemessene Antwort auf die neue Situation. Die Schweiz wird dann bald zwanzig Jahre in Kosovo aktiv gewesen sein; nach so langer Zeit - fast eine Generation - muss das Land selbst für seine Stabilität sorgen können, sonst wird es den Schritt in die Eigenverantwortung und Unabhängigkeit nie tun.

[VS]

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition de la minorité

(Clottu, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissbühler, Mahrer, van Singer, von Siebenthal)

... de 220 militaires au plus de l'armée ...

[VS]

Proposition Rutz Gregor

... est approuvé. Il s'agit en l'espèce de la dernière prolongation de l'engagement en question. Le Conseil fédéral prend toutes les mesures qui s'imposent afin que l'engagement de la Swisscoy se termine le 31 décembre 2017 au plus tard.

[VS]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Herr Clottu hat seinen Minderheitsantrag bereits begründet. Der Herr Bundesrat und die Berichterstatter verzichten auf das Wort.