preparatory:AB 151469

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dieser "Courant-normal-Vorlage", wie sie Bundesrat Maurer anlässlich der Beratung bezeichnet hat, zustimmen. Courant normal ist es deshalb, weil wir diese Verlängerung im Dreijahresrhythmus immer wieder erneut bestätigen müssen. Die BDP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss und damit der Fortführung des Einsatzes der Swisscoy aber vor allem deshalb zustimmen, weil sie überzeugt ist, dass es richtig ist, dass die KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates eine friedenserhaltende Mission im Gebiet von Kosovo erfüllt und sich die Schweiz seit Oktober 1999 mit einem Kontingent an der internationalen Friedenstruppe beteiligt. Denn es muss im Interesse unseres Landes liegen, die Stabilität des Westbalkans, vor allem von Kosovo, mit unserer Hilfe zu unterstützen. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosovo würde sich - es wurde bereits bestätigt - auch auf unser Land negativ auswirken.

Zugegeben, es sind bereits vier Jahre ins Land gezogen, seit einige Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates die Gelegenheit hatten, Kosovo und damit die Swisscoy-Truppen zu besuchen. In unzähligen Gesprächen mit unterschiedlichsten Personengruppen konnten wir uns überzeugen, welche Arbeit wie mit wem gemacht wird. Herr Clottu, Sie haben vorhin eigentlich dem diplomatischen Weg das Wort geredet. Wir waren auch beim Schweizer Botschafter in Pristina. Ich würde sagen: Das eine, die Diplomatie, tun, das andere, die friedensfördernden Massnahmen mit den Swisscoy-Truppen, nicht lassen. Das ist die richtige und solidarische Devise, die es hier weiterhin zu verfolgen gilt.

Aus den erwähnten Diskussionen von damals, aber auch aus Gesprächen mit Menschen, mit Männern und Frauen, die diesen Dienst geleistet haben, habe ich erfahren, dass die Bevölkerung vor Ort sehr grosses Vertrauen in diese Einsätze hat und auch unsere Swisscoy-Truppen dieses Vertrauen geniessen.

Wir wissen es, wir haben es gehört: Sehr viel hat sich noch nicht entsprechend schnell geändert. Aber es gilt hier eben, die notwendige Geduld zu haben. Unsere Hilfe vor Ort ist weiterhin gefragt, nicht zuletzt deshalb, weil die Deza und das Seco mit vielen kleinen, sinnvollen Projekten versuchen, in diesem Land Stabilität und damit auch Ruhe zu schaffen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Weg, auch wenn man über den militärischen Nutzen für unsere Armee diskutieren könnte. Wenn es ein humanitärer Beitrag ist, muss uns das, einmal mehr, recht sein. Und ich würde sagen: Auch aus migrationspolitischen Gründen, Herr Clottu, ist es sicher richtig, wenn wir in Kosovo Hilfe zur Selbsthilfe leisten, dann brauchen Sie sich weniger darüber zu [PAGE 317] beklagen, dass Menschen in unser Land kommen, die Sie eigentlich nicht hier haben möchten.

Rund 4500 Armeeangehörige haben sich - freiwillig, wohlverstanden - seit Beginn dieser Mission in Kosovo in unterschiedlichsten Aufgabengebieten engagiert. Nicht nur der Nutzen für die Armee, sondern auch derjenige für die Zivilgesellschaft ist gross. Ich lade Sie ein, einmal die Website der Swisscoy zu besuchen. Sie können dort sehr viele Einträge von Armeeangehörigen lesen, die sich vor Ort engagiert haben. Dieses Wissen, diese Erfahrung bringen sie hier in ihren Berufen ein, zum Beispiel als Lehrer oder im Gesundheitswesen. Das ist meiner Meinung nach eine ganz eindrückliche Bestätigung dafür, dass Auslandeinsätze für junge Menschen nur von Vorteil sein können.

Die BDP-Fraktion stimmt der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in Kosovo um drei weitere Jahre zu und bittet Sie, die Minderheitsanträge Clottu auf Nichteintreten und gegen die Aufstockung von 220 auf 235 Personen abzulehnen.