Flach Beat · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen treten auf dieses Geschäft ein. Wir werden dem Antrag der Mehrheit folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen.

Die Schweiz ist keine Insel, auch wenn es Leute gibt, die das gerne so hätten, die sich das wünschen oder diese Vorstellung immer wieder verbreiten. Die Schweiz ist vielmehr ein Teil der Welt, der in nahem Kontakt und in engsten Beziehungen zu seinen Nachbarn in nah und fern steht - sozial, kulturell, aber vor allen Dingen natürlich auch wirtschaftlich. Diese Nachbarn helfen uns, unsere Sicherheit zu gewährleisten, zum Beispiel, wenn sie nachts unseren Luftraum sichern und verirrte Flieger eskortieren, weil unsere Luftwaffe halt immer noch nur zu Bürozeiten tätig ist. Sicherheit ist in Europa, gerade für ein kleines Land wie die Schweiz, nicht alleine zu erringen oder zu sichern. Vielmehr ist Sicherheit in Europa eine Verbundaufgabe. [PAGE 319]

Darum ist es richtig und auch wichtig, dass sich die Schweiz hier einzubringen versucht und dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Anteil zur Friedenssicherung leisten, bei unseren Nachbarn, aber auch in Kosovo, das heisst in der Heimat vieler Leute, die bei uns leben. Der Einsatz in Kosovo steht daher in der Tradition schweizerischer Friedensförderung und keineswegs in einem Konflikt zur schweizerischen Neutralität. Die Aufgabe in Kosovo ist für uns erfüllbar, weil sie geografisch begrenzt ist und weil sie auch nicht rein militärischer Natur ist. Die Bevölkerung dort schätzt den Einsatz, den unsere Frauen und Männer bei ihnen leisten. Der Einsatz dient der Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung, ohne in diese einzugreifen oder die staatliche Souveränität in Kosovo zu untergraben. Unsere Armeeangehörigen sind in der Gegend anerkannt und geachtet.

Diese Faktoren sind wichtig für die Akzeptanz und auch für die Wirkung unseres Einsatzes. Auch wir hätten es gerne, wenn der Einsatz früher beendet werden könnte, aber im Moment sieht es nicht danach aus. Es ist nicht schweizerische Art aufzuhören, bevor der Auftrag erledigt ist. Leisten wir unseren Beitrag zur Friedensförderung und zur Stärkung der Sicherheit in diesem Gebiet, und geben wir dem Bundesrat und der Armee die Mittel dazu, die sie benötigen, um die Aufgabe auch im Sinne der KFOR zu erledigen.

Die Grünliberalen treten auf die Vorlage ein. Wir werden den Minderheitsantrag ablehnen, der eine Schwächung zur Folge hätte und den Handlungsspielraum derart einschränken würde, dass die Aufgabe, die wir dort übernommen haben, nicht mehr erfüllt werden könnte.

Nur ganz am Rande sei noch erwähnt, dass wir mit der Sicherung des Friedens in Kosovo ja auch unsere ureigensten Interessen schützen, weil wir eine sehr grosse Diasporagemeinde von Menschen aus diesem Gebiet bei uns haben. Nur schon aus migrationspolitischen Gründen haben wir alles Interesse daran, gerade in diesem Gebiet für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und stattdessen unseren Armeeangehörigen in Kosovo alles Gute zu wünschen und ihnen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.