Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Nach der Fusion des Strategischen Nachrichtendienstes und des Dienstes für Analyse und Prävention zum Nachrichtendienst des Bundes sah sich dieser in der besonderen Situation, dass für die Bearbeitung seiner Informationen unterschiedliche gesetzliche Grundlagen gelten. Die Folge davon ist, dass heute die spezifischen Inlanddaten in Isis und die Auslanddaten, das heisst die Daten ohne direkten Bezug zur Schweiz, im Isas bearbeitet werden. Während Isis in seiner heutigen Form bereits 2005 den Betrieb aufnahm, wurde Isas seit dem 21. Juni 2010 als Pilotbetrieb geführt, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben. Das neue Nachrichtendienstgesetz kann frühestens ab Mitte 2015 die heutige Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitungssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes ablösen. Die Botschaft wurde ja vom Bundesrat am 19. Februar 2014 verabschiedet. [PAGE 311]

Die SP begrüsst es, dass endlich eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Isas geschaffen werden soll. Isas verfügt bis heute über keine gesetzliche Grundlage, obschon in Isas höchstsensible Personendaten gespeichert, verknüpft und verarbeitet werden. Dafür genügt die bestehende Notnagelverordnung bei Weitem nicht, wie auch die GPDel mehrfach angemahnt hat.

In inhaltlicher Hinsicht fordert die SP, dass sich diese Revision auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Isas beschränkt und keine Änderungen der Zuständigkeiten und der Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes vorgenommen werden. Die zu bearbeitenden Informationen sind explizit auf solche zu beschränken, die den Zweckbestimmungen entsprechen, die Bearbeitbarkeit unrichtiger Daten ist einzuschränken, die interne Qualitätssicherung soll ausgebaut werden, die Doppelerfassung von Daten in Isas und in Isis muss klarer geregelt werden, und neue Erkenntnisse sollen automatisch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Der Bundesrat übernahm einige Anregungen aus der Vernehmlassungsantwort der SP. Ein wichtiger Mitbericht der GPDel brachte den Ständerat dazu, im Bereich der Archivierung weitere bedeutende Fortschritte gegenüber der Version des Bundesrates zu beschliessen. Das Ziel der SP ist es nun, dass diese Verbesserungen verteidigt werden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und unsere Minderheitsanträge, welche die jetzige Vorlage noch optimieren, zu unterstützen. Mit der Revision wird endlich die Forderung der GPDel erfüllt, es sei eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Isas zu schaffen. Die Minderheitsanträge wird zu einem späteren Zeitpunkt meine Kollegin Evi Allemann vertreten.