Leuthard Doris · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt, dass wir nicht die Möglichkeiten des einzelnen Parlamentariers einschränken, Initiativen zu starten. Aber wir verhindern, dass Initiativen in einem Rat intensiv bearbeitet werden, dass durch eine Kommission Erlasse und Berichte erarbeitet werden, die dann eben im Zweitrat gar nicht mehrheitsfähig sind. Darum geht es.

Die Möglichkeiten des einzelnen Parlamentariers werden nicht beschnitten, und zudem erreichen wir mit der Lösung der Minderheit II auch, dass alle Initiativen gleich behandelt werden: sowohl diejenigen des einzelnen Ratsmitgliedes als auch die Kommissionsinitiativen. Das sind Vorteile der Effizienz, ohne dass die Qualität und die Möglichkeiten der verfügbaren Instrumente beschnitten werden.