Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich sehr kurz machen. Der Berichterstatter der Kommission hat auf die Details hingewiesen, auch auf die Gemeinsamkeiten dieser Abkommen.

Wir sind daran, die Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen, und haben jetzt bereits 90 auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie 10 auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern bearbeitet. Hauptzweck ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Wir haben auch immer wieder versucht, andere interessante Elemente auszuhandeln. Die Liste der Personen, die betroffen sein können - also auch der Personen, die profitieren können -, ist lang und vielfältig. Es sind vor allem Personen, die gleichzeitig in zwei Staaten über eine feste Wohnstätte verfügen, oder Erben von Erblassern mit Vermögenswerten im Ausland, was wir jetzt auch diskutiert haben. Im Weiteren sind es Exportunternehmen, Konzerne mit ausländischen Tochtergesellschaften und Erwerbstätige mit temporärem Einsatz im Ausland. Diese Doppelbesteuerungsabkommen haben tatsächlich eine Bedeutung, und zwar für eine Vielzahl von verschiedenen Personengruppen. Herr Bischof hat es gesagt: Die Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Regeln zum Streitschlichtungsverfahren, ein Diskriminierungsverbot, eine Klausel zur Amtshilfe und Abmachungen zum Informationsaustausch.

Ich komme nun zu den anderen Abkommen, den TIEA: Wir haben jetzt Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man auf dem Tisch und weitere in Behandlung. Es wurde ja auch einmal gesagt, man solle nicht nur dort verhandeln, wo man Interesse an Abkommen über Doppelbesteuerung habe bzw. an Abkommen, die über den eigentlichen Austausch von Informationen hinausgehen und auch die Dividendenbesteuerung usw. betreffen. Man solle auch Anpassungen bei jenen Abkommen vornehmen, bei denen es nur um Informationsaustausch geht. Das betrifft die TIEA. Wir [PAGE 254] haben soeben solche Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man abgeschlossen; auch Abkommen mit Grönland und Andorra sind in Behandlung. Wir werden diesen Bereich ausbauen und auch mit Entwicklungsländern darüber verhandeln, wo es wirklich nur um einen Informationsaustausch geht.

Herr Bischof hat es gesagt: Jersey, Guernsey und die Isle of Man sind nicht eigentliche Staaten, haben aber eine eigene Steuerkompetenz. Darum können und müssen wir auch mit ihnen solche Abkommen abschliessen. Wir versuchen im Übrigen, solche TIEA auch mit Ländern abzuschliessen, die zum Teil keine eigentlichen Rechtsordnungen wie wir haben, oder eben mit Ländern, bei denen wir kein Interesse haben, über den Informationsaustausch hinausgehende Verhandlungen zu führen. Um die Anforderungen des Global Forum zu erfüllen, ist es wichtig, dass wir möglichst viele solche Abkommen haben, seien es Doppelbesteuerungsabkommen oder TIEA.

Ich denke, die vorliegenden Abkommen geben zu keinen Detaildiskussionen Anlass. Ich möchte Sie bitten, ihnen zuzustimmen.

[VS]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu