Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Das Postulat, dessen Annahme wir beantragen, nimmt sieben Punkte auf, auf die der Bericht, den zu erstellen wir selbstverständlich bereit sind, Bezug nehmen wird. Die Punkte betreffen komplexe Fragen, die im Gesamtzusammenhang zu prüfen und zu beurteilen sind. Es gibt aber auch Handlungsspielraum. Ich möchte hier einfach sagen, dass die Punkte nicht alle die gleiche Bedeutung haben werden und auch nicht alle in der gleichen Art und Weise behandelt werden. Aber es ist wichtig, und da hat der Bundesrat gar nichts dagegen, dass man Transparenz schafft und dass man auch, Frau Ständerätin Häberli-Koller, das Vertrauen in die Verwaltung wiederherstellen kann oder vergrössern kann. Es ist auch wichtig, dass wir eine departementsübergreifende Sicht haben, auch das wurde hier gesagt, und wir werden das auch in der Auswertung des Berichtes machen. Wir werden departementsübergreifend schauen, wo wirklich Mängel vorhanden sind. Nicht alle Lösungsansätze, die im Postulat gefordert werden, sind wahrscheinlich gleich zielführend. Aber wir werden eine umfassende Analyse machen und aufzeigen, was man hat verbessern können.

Man spricht immer über das Projekt Insieme. Insieme ist eines der Projekte, die fehlgeschlagen sind. Es gibt eine grössere Anzahl anderer, auch grosser Projekte, die auch nicht zum Ziel geführt haben. Aber das hat in den seltensten Fällen mit den Beschaffungsvorschriften oder mit den Beschaffungen oder mit der Informatik zu tun. In den meisten Fällen, und das werden wir auch herausarbeiten können, war die Projektführung nicht optimal - oder einfach schlecht, kann man vielleicht auch sagen, weil sie wirklich ungenügend war. Von daher muss man bei den Fragen ansetzen: Wie baut man Projekte auf? Wie führt man Projekte? Was sind die Voraussetzungen für ein Gelingen? Das werden wir in diesem Bericht selbstverständlich auch aufzeigen.

Noch etwas zur ZAS, die erwähnt wurde: Die Frage, ob tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist noch nicht geklärt, Herr Eder. Das ist Gegenstand von Abklärungen. Was heute feststeht, ist, dass die Beschaffungsvorschriften nicht in jedem Fall eingehalten und verschiedene andere Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden. Es gibt da ein internes Kontrollsystem, das nicht funktioniert hat und nicht wirklich durchgespielt worden war; das steht heute auch fest. Schwierig bei dieser Angelegenheit ist, dass zwar immer viele Gespräche zwischen dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie der Direktorin und den Mitarbeitenden der ZAS stattgefunden haben und auch Berichte über dieses interne Kontrollsystem vorlagen, dass diese aber alle positiv bzw. nicht negativ waren, also keinen Anlass zur Besorgnis gaben, und auch die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle - auch diese hat geprüft - nicht zum Schluss geführt haben, dass man hier dringendst etwas unternehmen müsse. Das ist letztes Jahr dann zum Vorschein gekommen. Man hat gesehen: Hier gibt es Probleme. Die Probleme rühren daher, dass man die Informatik nicht mehr vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation betreiben lässt, wie es bis vor zwei Jahren der Fall war, sondern dass bei der ZAS selbst eine Informatikabteilung aufgebaut worden ist und dort die Anforderungen nicht in jedem Teil erfüllt worden sind.

Wir werden in zwei Untersuchungsberichten, die jetzt in Erarbeitung sind, aufzeigen können, was geschehen ist und wie man so etwas verhindern kann. Ob und in welcher Grössenordnung ein finanzieller Schaden entstanden ist, werden wir in diesem Bericht dann ausweisen können. Es ist so, wie Herr Altherr gesagt hat: Wir haben jetzt Schlüsselprojekte definiert bzw. sind noch daran, das zu vervollständigen. Diese werden dann von der Eidgenössischen Finanzkontrolle begleitet; es werden jedes Jahr, auch unterjährig, von den Departementen Standberichte erstellt. Der Bundesrat wird für diese Schlüsselprojekte auch überdepartemental verantwortlich sein. Ich denke, das ist eine Massnahme, welche die Führung mindestens optimieren kann.

Wir sind einverstanden mit dem Auftrag zur Berichterstattung. Dieser Bericht wird uns auch zeigen, wo tatsächlich noch mehr Schwachstellen bestehen.