Minder Thomas · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Er wurde in der WAK einstimmig angenommen, und er könnte ein Ausweg aus der Sackgasse sein.

Mit diesem Antrag schlagen wir unserem Nachbarn nicht, wie das der Nationalrat gemacht hat, die Türe vor der Nase zu. Wir geben Frankreich und unserer Diplomatie eine weitere Chance, alle offenen Dossiers mit Frankreich zusammen zu behandeln. Dies hat den Vorteil, dass das Doppelbesteuerungsabkommen und das Hauptanliegen der Erbschaftssteuer mit in die Globaldiskussion und in eine Globallösung einbezogen und von unserer Seite in die Waagschale geworfen werden können. Vielleicht ändern wir an diesem Doppelbesteuerungsabkommen schlussendlich nichts, erreichen aber von Frankreich bei den anderen offenen Dossiers ein besseres Entgegenkommen.

Wenn man die diversen Interviews mit Herrn Moscovici, dem französischen Finanzminister, liest, so bekommt man den Eindruck, die Türen seien nicht à tout prix verschlossen und Frankreich sei bereit, nach Lösungen zu suchen und zu kooperieren. Die anfänglichen Stellungnahmen, welche uns der Bundesrat abgegeben hat, gingen eher in die andere Richtung eines unnachgiebigen Nachbarn. Im "Le Temps"-Interview vom 6. März 2014 sagt Herr Moscovici: "Il reste quelques difficultés, mais nous avons bien progressé. Cela montre que je viens à Berne dans un état d'esprit constructif." Auch aus Effizienzgründen sollten wir in Zukunft mit unseren ausländischen Freunden viel eher Globallösungen anstreben als zu versuchen, mittels Salamitaktik vorwärtszukommen.

Eine Globallösung heisst nicht, dass wir einzelne Dossiers inhaltlich miteinander verknüpfen. Es darf keine Guillotineklausel analog den Bilateralen I geben. Eine Paket- oder Globallösung, wie sie im Entwurf dem Rat vorgeschlagen wird, heisst lediglich, dass die Schweizer Diplomatie alle offenen Fragen gleichzeitig auf den Tisch legt und versucht, ein für die Schweiz positives Gesamtergebnis zu erzielen. In der WAK hat die Frau Bundesrätin unterstrichen, dass es bei einem Nein der Schweiz keine Neuverhandlungen seitens Frankreichs geben würde, was das Doppelbesteuerungsabkommen anbetrifft. Wir wären also bei einer Kündigung in einem vertragslosen Zustand. Unsere Verhandlungsbasis für die noch offenen Fragen mit Frankreich ist sicher schlechter, wenn wir heute diesem Dossier eine komplette Abfuhr erteilen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommission zu folgen, am besten wie die WAK ohne Gegenstimme. Dies wäre ein klares Signal an Frankreich, in einer nächsten Verhandlungsrunde ebenfalls zu einer Globallösung Hand zu bieten.