Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion Hutter Markus abzulehnen, dies vor allem aus drei Gründen - Frau Ständerätin Keller-Sutter hat sie bereits genannt -:

1. Die Handelsabwicklung in anderen Währungen als dem US-Dollar ist bereits heute möglich. Die Motion geht davon aus, dass dem noch nicht so sei. Die Festlegung der verwendeten Währung ist Verhandlungssache. Es bestehen schon heute entsprechende Möglichkeiten. Schweizer Firmen können schon heute in der Schweiz Bankdienstleistungen in chinesischer Währung beanspruchen; auch das ist bereits möglich. Dieser Punkt der Motion ist also erfüllt.

2. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens trägt dazu bei, dass Handelsschranken abgebaut werden. Es ist also so, dass Fremdwährungsrisiken oder Handelsschranken abgebaut würden und dass Fremdwährungsrisiken einfach vom US-Dollar auf den Renminbi verschoben würden.

3. Mit der Umsetzung der Motion hätte man zudem ein institutionelles Problem. Es ist die Schweizerische Nationalbank (SNB), die solche Währungsabkommen abschliesst. Wir können als Bundesrat oder als Politiker der SNB nicht sagen, wann sie das mit wem zu welchen Bedingungen zu tun hat. Das ist eine Angelegenheit der SNB, sie muss das unter Beachtung ihrer geldpolitischen Zielsetzungen tun. Natürlich kann sie Swap-Abkommen abschliessen. Aber der Abschluss von Swap-Abkommen zur Exportförderung - das wäre eigentlich das Ziel der Motion - ist nicht im Sinne der Zielsetzungen der SNB. Ich bin deshalb froh, wenn Sie diese Motion ablehnen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aber auch, die Motion der WAK Ihres Rates anzunehmen. Sie geht genau in die gleiche Richtung, in die auch unsere Arbeit geht. Die Intensivierung der Währungsbeziehungen mit China ist in Gang gesetzt worden - Frau Ständerätin Keller-Sutter hat darauf hingewiesen -, wir haben die Finanzkooperation begonnen. Im Dezember 2013 hat die erste Runde des Finanzdialogs in China stattgefunden. Dort wurde auch die Möglichkeit eines Renminbi-Hubs geprüft. Es wurde auch die Möglichkeit der Ansiedlung einer chinesischen Bank in der Schweiz geprüft. Auch das ist eine Frage, die sich stellt. Die chinesische Seite hat sich für eine Finanzkooperation offen gezeigt.

Zur Frage von Frau Keller-Sutter: Wir werden diesen Finanzdialog selbstverständlich fortsetzen. Die nächste Verhandlungsrunde findet im Juni in der Schweiz statt. Es sind weitere geplant. Parallel laufen Gespräche zwischen der SNB und der chinesischen Zentralbank bezüglich eines Swap-Abkommens. Aber das ist die Angelegenheit der SNB. Dann besteht auch eine Arbeitsgruppe aus Behördenvertretern - EFD, WBF, EDA, Finma, SNB, zusammen mit der Bankiervereinigung -, die auch in der Richtung einer Finanzkooperation arbeitet. Es wurde gesagt: Die Bankiervereinigung ist an diesen Arbeiten und an den Beziehungen mit China interessiert.

Es wurde auch gesagt, man solle jetzt endlich vorwärtsmachen. Es war natürlich nicht zuletzt die Bankenseite, die sich am Anfang nicht einig war, in welcher Kadenz und mit welcher Wichtigkeit und wo und unter welchen Bedingungen das geschehen solle. Ich denke, jetzt hat man sich gefunden und arbeitet in den Arbeitsgruppen, die wir haben, gemeinsam auf dieses Ziel hin. Der Bundesrat wird Sie immer wieder über den Stand der Dinge informieren.

[VS]