Stadler Markus · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Mein Postulat will eine in Bewegung befindliche Situation klären, Vor- und Nachteile ergründen, die internationalen Regelungen einbeziehen und die jüngere schweizerische Erfahrung der Finma ausleuchten lassen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat nach dieser eingehenden Analyse gestützt auf konzeptionelle Überlegungen allenfalls gesetzgeberische Empfehlungen für die Zukunft abgibt.

Demgegenüber ist die Stellungnahme des Bundesrates sehr knapp ausgefallen und hauptsächlich von Ablehnung getragen. Wenn er das Postulat schon zur Ablehnung empfiehlt, hätte ich zumindest einige nähere Ausführungen erwartet, die darüber hinausgehen, dass man die heutige Regelung vor Jahren so gewollt habe. Man kann zwar nicht sagen - um mit James Last zu sprechen -, dass vor Jahren die Welt noch in Ordnung gewesen sei, aber gerade in Finanzmarktfragen war sie da und dort doch recht verschieden von der unsrigen und der zu erwartenden.

Mich stört es, dass der Bundesrat das Faktum totschweigt, dass die Wettbewerbskommission Verwaltungsbussen von Gesetzes wegen verhängen kann, und dass er nicht erwähnt, dass die Kompetenz, Verwaltungsbussen zu verhängen, für die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden immer wichtiger wird und indirekt als notwendiges Qualitätsmerkmal einer funktionierenden Marktaufsicht gewertet werden könnte. Ein Hinweis darauf, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörden heute teilweise sogar Strafkompetenzen haben, beispielsweise die britische Financial Conduct Authority bei Insiderdelikten und Kursmanipulationen, fehlt; eine Auseinandersetzung mit der Thematik der modernen technischen Kommunikationsmittel im Privatgebrauch, auf die ich hingewiesen habe, ebenso. Sie sind für die Finma nämlich nicht greifbar. Es stellt sich doch die Frage, ob die Schweiz längerfristig aus Marktzugangsüberlegungen auf die Einführung eines griffigeren Massnahmenpakets wird verzichten können.

Wollen wir wirklich den Weg weiterbeschreiten, wonach die Schweiz nur aufgrund von internationalem Druck reagiert? Wollen wir das Thema nicht gescheiter mit Hilfe eines Berichtes vertieft anschauen? Mein Postulat will das blosse Reagieren verhindern. Es verlangt nicht konkrete gesetzliche Massnahmen, sondern eine Klärung der Verhältnisse, eine Klärung im heutigen und im zu erwartenden Licht. Sollte diese Klärung dann per saldo keinen Handlungsbedarf ausweisen und damit überzeugen, könnte man im Bewusstsein, die Hausaufgaben gemacht zu haben, zufrieden sein, zufriedener als heute.

Im Interesse eines sauberen, nachhaltig erfolgreichen Finanzplatzes Schweiz bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.