Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, lehnt die SVP diese Initiative ab. Wir wollten ihr in der Kommission auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Welches sind unsere Hauptgründe für diese Ablehnung?

Erstens - Sie haben heute Vormittag mein Votum zur Staatsrechnung gehört - haben wir bereits sehr grosse Projekte, die auf uns zukommen, die für die Eidgenossenschaft sehr teuer werden: einerseits die Unternehmenssteuerreform III, andererseits die CVP-Initiative, die die Heiratsstrafe abschaffen will, eine Initiative, welche die SVP auch unterstützt. Wir sind der Meinung, wir müssten auch etwas unsere eigenen Grenzen sehen. Wir können hier nicht Milliardenausfälle, einen nach dem anderen, beschliessen, gleichzeitig aber in diesem Rat nicht klarstellen, wie wir diese Ausfälle kompensieren möchten. Aus diesem Grund - mein erstes Argument - bitte ich Sie, hier ein Nein zu beschliessen. Es wäre ein weiterer Milliardenausfall, den diese Initiative bewirken würde, und es gibt keine Argumentation dafür, wie man das Loch stopfen könnte, das dadurch entstehen würde.

Der zweite Punkt ist die Situation bei der direkten Bundessteuer. Wenn Sie anschauen, wer heute direkte Bundessteuer zahlt, ist das Ergebnis erschreckend. Es ist wirklich erschreckend, dass über eine Million Steuerpflichtige, jeder Fünfte, heute schon keine direkte Bundessteuer mehr zahlt. Im Kanton Bern zahlen mehr als 25 Prozent keine direkte Bundessteuer, im Kanton Wallis mehr als 26 Prozent, in der Stadt Biel mehr als 32 Prozent, in den Städten Siders, Sitten, Martigny, Lausanne, Vevey, Renens, La Chaux-de-Fonds usw. zahlt mehr als ein Viertel der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die gefährlich ist, wenn das Steuersubstrat auf immer weniger Personen verteilt wird, wenn - wie zum Teil auch argumentiert wird - ein kleiner Teil der Bevölkerung für einen sehr grossen Anteil der Einkommenssteuer aufkommt. Wir schaffen damit auch Klumpenrisiken. Auch bei der Familienbesteuerung zahlen 50 Prozent der Familien - das wurde schon vorhin gesagt - keine direkte Bundessteuer. Auch hier überzeugt mich der Ansatz der CVP nicht, dass mit dieser Initiative etwas für die Familien erreicht werden soll, wenn nur 50 Prozent überhaupt profitieren können.

Der dritte Punkt ist der Bruch mit dem Steuersystem. Es wurde vorhin von Frau Meier-Schatz von einem Systemwechsel gesprochen. Es geht um die Kinder- und die Ausbildungszulagen, das sind Einkommensanteile. Entweder besteuern wir alle Einkommensanteile - oder eben nicht. Sie können natürlich nicht anfangen, immer grössere Brocken der Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren. Herr Darbellay hat den Sold der Soldaten erwähnt, die fünf Franken, die ein Soldat pro Tag erhält. Das ist nicht das Gleiche. Wenn man den Sold der Soldaten mit diesen Kinder- und Ausbildungszulagen, die ja viel höher sind, vergleicht, ist das in meinen Augen kein richtiger Vergleich.

Aber man muss dann schon überlegen, ob man plötzlich alle Einkommensanteile als steuerfrei deklarieren will, das heisst auch all die Sozialhilfen usw. Soll man also alle Zuschüsse von Familien und Personen, die Einkommenssteuern bezahlen, als einkommenssteuerfrei deklarieren? Das wäre ein massiver Systemwechsel! Dann müsste man das aber komprehensiv, umfassend, hier drin so beschliessen und nicht anfangen, Stück für Stück einzelne Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren.

Ich verstehe diese weitere Ausnahmeregelung hier nicht. Es ist ein weiteres Mal mehr Bürokratie. Auf der einen Seite wird gegen Bürokratie und gegen Ausnahmen im Steuersystem gewettert. Auf der anderen Seite will man hier eine neue Ausnahme einführen.

Die SVP hat Ihnen ihr Prinzip präsentiert. Das war die Familien-Initiative der SVP. Leider hat ein Teil der CVP die Nein-Parole im Rat beschlossen, die CVP hat dann auch an der Delegiertenversammlung die schweizweite Nein-Parole beschlossen. Unserer Meinung nach wäre das der richtige Weg gewesen, um Familien zu entlasten, dass eben Familien, die ihre Kinder selber betreuen, gleichgestellt werden mit Familien, die ihre Familien fremdbetreuen lassen.

Ich bitte Sie somit aus diesen drei Gründen - erstens aufgrund der hohen Einnahmenausfälle für den Bundeshaushalt, zweitens aufgrund des Faktums, dass heute schon 50 Prozent der Familien keine direkte Bundessteuer bezahlen, und drittens aufgrund des Bruchs mit dem heutigen Steuersystem -, diese Initiative hier im Rat zur Ablehnung zu empfehlen und sich dann auch im Abstimmungskampf gegen diese Initiative entsprechend einzusetzen.