Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Herr Tschümperlin, zur ersten Aussage, wonach 50 Prozent der Familien nicht entlastet werden, sage ich: Wir sprechen von Mindererträgen im Rahmen von 200 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Es ist ein kleiner Teil der Familien, der ein steuerbares Einkommen von über 100 000 Franken hat und der effektiv in den Genuss dieser zusätzlichen Massnahmen kommt. Die meisten Familien, und das entspricht 750 Millionen Franken an Mindererträgen auf kantonaler und Gemeindeebene, profitieren von diesen Massnahmen. Prämienverbilligungen sind kantonale Lösungen. Sie sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich; in gewissen Kantonen profitieren Mittelstandsfamilien ebenfalls von Prämienverbilligungen, in anderen nicht.

Meine Aussage geht dahin: Wir müssen bei einem Systemwechsel, beim Wechsel zur objektiven Leistungsfähigkeit, die ausserfiskalischen Massnahmen mitberücksichtigen. Das tun Sie mit Ihrem Konzept nicht, wenn Sie sagen, dass Sie möglicherweise einfach eine Barauszahlung zuhanden der Kinder wollen. Wir müssen das Gesamtkonzept anschauen. Wir machen den ersten Schritt - Sie haben die Möglichkeit, uns zu folgen.