Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Man könnte eigentlich meinen, diese Sache sei nicht so wichtig. Ich melde mich trotzdem zu Wort, weil es etwas ganz Symbolträchtiges ist.

Diese Verfahrensänderung bei der Motion ist wahrscheinlich einer der ganz bescheidenen Reformteile, die auch Konsequenzen im Hinblick auf die Stärkung der Instrumente der parlamentarischen Vorstösse hat. Gerade diese kleine Änderung wird vom Bundesrat jetzt wieder bekämpft.

Was war die Idee? Wir leiden doch heute darunter, dass wir alle Verstösse einmal als Motion einreichen. Dann sagt der Bundesrat, er beantrage Überweisung als Postulat, und alle sind mit der Umwandlung einverstanden. So haben wir dann eine Flut von Motionen, die eigentlich sogar nur kleine Anfragen wären. Wenn wir aber diese Umwandlungsmöglichkeit nun wirklich nicht mehr zulassen, wird der Motionär sich vorher überlegen müssen, ob sein Vorstoss nun effektiv motionswürdig ist. Damit werden wir die Zahl der Motionen drastisch verkleinern, ihnen wieder mehr Gewicht geben und können damit hoffen, dass die Motionen auch wirklich behandelt werden. So können wir eben eine Stärkung unserer Rechte auch gegenüber dem Bundesrat erreichen. Insofern hat diese ganz minime Änderung in der Logik und Konsequenz unserer Rechte auch gegenüber dem Bundesrat eine meines Erachtens nicht zu unterschätzende Bedeutung. Ausgerechnet hier will man jetzt - unter dem Titel des Zusammenwirkens, ich danke der Bundeskanzlerin für die Verwendung dieses schönen Begriffes - wieder zurückgehen.

Ich möchte Sie wirklich bitten, beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben und auch hier dem Bundesrat nicht zu folgen.