Maier Thomas · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Wie so oft in den letzten Monaten und bei diversen Vorlagen hier in diesem Saal sind wir wieder einmal am gleichen Punkt angelangt: Wir zielen auf den Apfel, treffen aber voll ins Auge. Das nützt nicht nur nichts, das tut sogar weh.

Die Initianten haben an und für sich ein einfaches und hehres Ziel: Sie möchten Kinder in einkommensschwachen Familien besserstellen. Erreichen wollen sie dies mit einer fiskalpolitischen Giesskannenmethode. Und wie Sie bestimmt schon bemerkt haben, sind wir Grünliberalen selten für Giesskannenmethoden zu gewinnen. Verschlimmernd kommt noch dazu, dass das Ziel der Initiative mit der vorgeschlagenen Massnahme gar nicht erreicht werden kann und dass die Initiative, wie eingangs erwähnt, sogar noch wehtut, das heisst verschlimmernd wirkt.

Das Ziel der Initiative ist grundsätzlich, dass jene Familien profitieren, die heute schon keine, wenig oder unterdurchschnittlich Steuern bezahlen. Diese Familien würden aber von einer Steuerbefreiung kaum profitieren, schon gar nicht bei der Bundessteuer. Es würden also, progressionsbedingt, vor allem Familien mit höheren Einkommen stärker begünstigt. Wollte man Working-Poor-Familien unterstützen, wäre ein System mit Ergänzungsleistungen geeigneter. Beim Bundesamt für Statistik können Sie beispielsweise nachlesen, dass 18 Prozent der alleinerziehenden Eltern Sozialhilfe beziehen.

Zudem würden Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, gerne mehr arbeiten. Zwischen 10 und 17 Prozent der Frauen mit Kindern bezeichnen sich als unterbeschäftigt. Aus verschiedenen Gründen können sie jedoch nicht arbeiten gehen, oder es lohnt sich für sie nicht zu arbeiten, obwohl sie gerne arbeiten würden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und einer Beschränkung der Zuwanderung sind dies nicht vernachlässigbare Fakten. Gemäss OECD liegen die institutionellen Barrieren für die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz sehr hoch. Die OECD führt dies zurück auf fehlende Tagesstrukturen für die Kinderbetreuung, zu hohe Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu hohe Grenzsteuersätze für Zweiteinkommen, die negative Arbeitsanreize darstellen. Hier sollten wir mit familienpolitischen Massnahmen ansetzen: Wir sollten positive Arbeitsanreize setzen, damit Eltern mit tiefen Einkommen aus der Sozialhilfe herausfinden. Wir sollten die Tatsache, dass Zweitverdienereinkommen so hoch besteuert werden, dass sich die Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnt, korrigieren.

Stattdessen wollen die Initianten einen fiskalpolitischen Sündenfall. Bis dato werden nämlich, absolut korrekt nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Transfers oder Abgeltungen - beispielsweise von Sozialversicherungsleistungen -, Direktzahlungen, Entschädigungen oder Löhne von Staatspersonal konsequent besteuert. Davon eine Ausnahme zu machen würde die Einkommenssteuerbasis weiter schmälern.

Ich komme bereits zum Fazit. Es gäbe also ein Bündel von Massnahmen für eine zielgerichtete Familienpolitik, mit denen man das formulierte Ziel der Initianten wirklich erreichen würde. Die von den Initianten vorgeschlagene Massnahme gehört aber für uns klar nicht dazu. Mit einer Milliarde Franken könnten wir auf andere Weise viel mehr erreichen, ohne dass es vielen wehtut.

Die Grünliberalen lehnen aus diesen Gründen die Initiative klar ab.