preparatory:AB 151615

Wortprotokoll

Der Bundesrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfehlen die [PAGE 873] vorliegende CVP-Initiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zur Ablehnung. Ich bin ein vehementer Befürworter der Initiative. Die Belastungen für die Familien werden immer höher. Die Preise für den Erwerb oder die Miete von Wohnraum sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr. Die Mobilitätsbedürfnisse nehmen zu, und so auch die Kosten. Weiter darf auch der soziale Druck auf die Familien, ihren Kindern angemessene Freizeitprogramme zu ermöglichen, nicht unterschätzt werden. Das alles kostet Geld, zum Teil sogar sehr viel Geld.

Die Familien brauchen immer mehr Geld, um über die Runden zu kommen. Allein die Gründung einer Familie führt zu einer Kaufkraftminderung von gegen 40 Prozent. Die CVP hat diese Tatsache längstens erkannt und möchte die Familien spürbar entlasten, indem mit dieser Initiative die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befreit werden sollen. Es ist lächerlich, wenn von den Gegnern behauptet wird, dass eine solche Steuerbefreiung eine zu geringe Wirkung entfalte.

Niemand weiss besser, wie das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden soll, als die Familien selbst. Sie sollen frei entscheiden, wie und wo für sie das Geld einsetzen. Wir müssen den Familien Eigenverantwortung zutrauen und sie mündig behandeln. Die Familien sind in der Lage zu entscheiden, was für sie gut ist. Nur haben heute viele Familien wegen zu hoher Belastungen gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich ernsthaft solche Überlegungen zu machen.

Von dieser Initiative profitieren alle Familien. Auch der untere Mittelstand profitiert: Indem die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht zum Einkommen gerechnet werden, wird das Einkommen geringer. Dies hat zur Folge, dass diese Familien beispielsweise neu oder stärker von der individuellen Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungsprämien oder von günstigeren Tarifen für die familienexterne Kinderbetreuung oder auch beim Zugang zu Stipendien profitieren.

Wir müssen hier und jetzt aufhören, nach Ausreden zu suchen. Handeln wir doch endlich. Nur das Handeln bewegt.

Wir haben hier eine einfache und verständliche Lösung, die problemlos umsetzbar ist. Zu den mittelständischen Familien müssen wir Sorge tragen. Bevor an Steuerentlastungen für Unternehmen gedacht wird, müssen jetzt endlich einmal die Familien in diesem Land entlastet werden, leisten sie doch einen wichtigen und wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag für unsere Schweiz.

Mit der vorliegenden CVP-Familien-Initiative haben wir einen konkreten Vorschlag, der alle Familien entlastet, unabhängig von der Familienform, unabhängig vom Familienmodell und unabhängig von der Aufgabenteilung innerhalb der Familie. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ich möchte, dass das Fundament unserer Gesellschaft gesund bleibt oder noch gesünder wird.

Die Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen ist von jeher ein steuerpolitischer Unsinn. Der Staat unterstützt Familien und nimmt einen Teil der Unterstützung mit der Steuerrechnung wieder zurück. Die Frage ist einfach: Wollen wir mehr Wahlfreiheit ermöglichen und den Familien das durch die Kinder- und Ausbildungszulagen zugesprochene Geld zu 100 Prozent belassen oder nicht? Für mich ist die Antwort klar: Kinder- und Ausbildungszulagen gehören vollständig den Familien und müssen steuerfrei werden!

Darum empfehle ich Ihnen diese Initiative zur Annahme. Die Familien in diesem Land werden Ihnen dafür dankbar sein.