Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Es ist auch ein Parlamentsentscheid, dass diese 300 Millionen Franken Teil des Gesamtbudgets sind. Auch das hat das Parlament entschieden. Sie wissen: Wenn Sie entscheiden, halten wir uns daran. Das Parlament hat entschieden, dass diese 300 Millionen ein Teil des Budgets des VBS sind. Sie haben nicht gesagt, wofür diese 300 Millionen dienen sollten, im Falle, dass der Gripen nicht gekauft würde.