Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-06-04
Aeschi Thomas · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-06-04
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, Sie haben an der Sitzung vom vergangenen 12. April von der Finanzkommission einen klaren Auftrag erhalten - dieser wurde dann auch vom Nationalrat bestätigt -, uns ein revidiertes KAP mit einer Beschränkung der Personalausgaben auf 3 Milliarden Franken vorzulegen. Weshalb verzögern Sie das? Sie haben jetzt schon mehr als ein Jahr Zeit gehabt, und wir haben noch immer keine Vorlage. Weshalb zögern Sie es hinaus, uns das KAP endlich vorzulegen? Wir wollen das KAP, aber Sie verzögern es, nicht wir.