Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Im Rahmen der Beratung der Rechnung des Vorjahres ergibt sich jeweils die Möglichkeit, auf die Erarbeitung des Voranschlags des Folgejahres vorauszublicken. Das tue ich hiermit gerne.

Die CVP/EVP-Fraktion steht für eine kontinuierliche, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik ein. Zu einer solchen Finanzpolitik gehört auch die Bildung von strategischen Reserven für kommende Vorlagen mit Steuerausfällen. Ich denke da insbesondere an die Familien-Initiative oder an die Unternehmenssteuerreform III. Deshalb ist eine längerfristige Perspektive in der Finanzpolitik dringend notwendig. Im Rahmen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung ist vorgesehen, dass der Legislaturfinanzplan die Entwicklungsperspektiven für die nächsten acht bis zehn Jahre aufzeigt. Das ist zu begrüssen, und das brauchen wir, um mehr Kontinuität zu erlangen. Das ist meine erste Feststellung.

Zur zweiten Feststellung: Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört auch, dass die Budgetpositionen von Zeit zu Zeit durchgekämmt werden. Das hat das Parlament verlangt, und der Bundesrat hat das KAP vorgelegt. Aufgrund der Rückweisung des KAP an den Bundesrat wird dieser nach den Sommerferien drei Varianten vorlegen. In diesem Kontext ist nicht zu verstehen, dass der Bundesrat dem VBS bereits jetzt 800 Millionen Franken entziehen und anderen Departementen zukommen lassen will. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, wie das auch unser Rat mehrmals beschlossen hat, dass dem VBS ab 2016 die 5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden sollen. Ebenso klar ist für uns, dass wir dem VBS auch für die Jahre 2014 bis 2016 die Budgethöhe gemäss Budget und Finanzplan zur Verfügung stellen wollen. Es mutet nun eigenartig an, dass der Bundesrat nach dem Ausgang der Gripen-Abstimmung mit dieser Schnellschusshandlung, um nicht zu sagen Kurzschlusshandlung, derart viele Mittel umverteilen will, bevor er das KAP vorgelegt hat. Es besteht der Verdacht, dass sich mit dem Umdisponieren der Mittel vom VBS in andere Departemente das Sparpaket plötzlich erübrigen könnte. Der Schluss liegt nahe, dass die ganze Sparübung mit diesem Schnellschuss auf dem Buckel des VBS ausgetragen wird. Dies entspricht nicht einer langfristigen Finanzpolitik. Das ist meine zweite Feststellung, die ich hier äussern will.