Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Gemessen am Voranschlag weist die Staatsrechnung 2013 tatsächlich ein stabiles Ergebnis aus. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ausgabenwachstum gegenüber der Rechnung 2012 mit 3,2 Prozent wesentlich über dem Wachstum des nominellen BIP von 1,9 Prozent lag.

Die verschiedenen Aufgabengebiete trugen zu diesem Ergebnis sehr unterschiedlich bei. Für die beiden Ausreisser im Positiven wie im Negativen ist unsere Subkommission 2 zuständig.

Zuerst zum Positiven: Der Bereich Landwirtschaft und Ernährung schloss 12 Millionen Franken unter dem Voranschlag und sogar 5 Millionen unter dem Vorjahresergebnis ab. Er weist damit als einziger Bereich ein Negativwachstum aus. Diese Entwicklung ist aber nur so lange positiv zu werten, wie der Landwirtschaft die ihr zustehende Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht vorenthalten wird, etwa mit den ungerechtfertigten Abzügen für das Satellitenprogramm.

Der Ausreisser auf der anderen Seite ist der Aufgabenbereich Beziehungen zum Ausland mit einem Ausgabenwachstum von 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zwar hat auch dieser Bereich das Budget eingehalten. Aber der Umstand - damit schlage ich die Brücke zu den Nachtragskrediten -, dass das EDA als einziges Departement seine Nachtragskredite nicht einmal ansatzweise kompensiert, muss uns hellhörig machen. Natürlich hängt das Ausgabenwachstum damit zusammen, dass Sie 2011 den Beschluss gefasst haben, die APD-Quote auf 0,5 Prozent anzuheben. Damit sind wir aber auf Kurs, und es ist unverständlich, weshalb das EDA als einziges Departement keine interne Kompensation vorsieht.

Der Bedarf von "Genève internationale" ist in der Kommission von Ihnen, Frau Bundesrätin, grob auf 50 Millionen Franken geschätzt worden. Ich bezweifle, dass das reichen wird, wenn nur schon für die Planung zweier "Nebengebäude" von WHO und Rotem Kreuz Darlehen von 9,5 Millionen Franken gesprochen werden müssen. Noch kritischer stimmt mich, dass aus den 9,5 Millionen Franken Darlehen in der Botschaft dann im Bundesbeschluss plötzlich ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 19 Millionen Franken wird. Die Kosten, die im Rahmen von "Genève internationale" auf uns zukommen, sind zwar begründet, auch aus unserer Sicht, sie bedeuten aber eine neue Ausgangslage, auf die sich auch das EDA einstellen muss.

Die SVP erwartet vom EDA die entsprechenden Priorisierungen für den Voranschlag 2015.