Vitali Albert · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Das Ergebnis der Staatsrechnung 2013 haben wir heute schon einige Male gehört. Seit nunmehr acht Jahren erzielt der Bund strukturelle Überschüsse. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse weist per Ende 2013 einen Saldo von 21,18 Milliarden Franken aus. Dies ist unter anderem auch der guten Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung zu verdanken. Die FDP/die Liberalen nehmen die Staatsrechnung 2013 positiv zur Kenntnis. Wir verfallen aber nicht in Euphorie.

Zu den Einnahmen: Bei diesen machen die Mehrwertsteuer mit einem Anteil von 34,7 Prozent und die direkte Bundessteuer mit einem Anteil von 28,2 Prozent etwa zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Erwähnenswert ist aber auch die Zunahme der Verrechnungssteuer auf 5,9 Milliarden Franken, ein Plus von 3,7 Prozent.

Bei den Ausgaben stellen wir fest, dass die soziale Wohlfahrt mit über einem Drittel das grösste Aufgabengebiet ist. Im Migrationsbereich zeigt sich mit 22,5 Prozent das grösste Ausgabenwachstum.

Gegenüber dem Vorjahr verzeichnen die Einnahmen und Ausgaben einen Zuwachs von je 3,2 Prozent. Vergleicht man diese 3,2 Prozent mit dem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im gleichen Jahr, stellt man fest, dass das Wachstum bei den Einnahmen und Ausgaben wieder überproportional ist.

Erwähnenswert sind die ausserordentlichen Einnahmen von 1,3 Milliarden Franken. Sie resultieren aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien. Trotz diesem Verkauf besitzt der Bund immer noch eine Mehrheitsbeteiligung von 51,2 Prozent an der Swisscom.

Zum Personalbereich: Ein besonderes Augenmerk braucht es beim Personalaufwand. Dieser nahm im Vergleich zum Vorjahr um 416 Millionen Franken zu und beträgt 5,476 Milliarden Franken. Heute beschäftigt der Bund rund 34 000 Personen. Vergleicht man dies mit dem Jahr 2009, so ergibt sich eine Zunahme von 836 Vollzeitstellen. Die Frage ist: Wo ist da der "schlanke Staat" geblieben? In jüngster Zeit wurde in verschiedenen Zeitungsberichten über die Probleme der Eidgenössischen Steuerverwaltung berichtet. Mitarbeitende werfen den Kadermitarbeitenden vor, dass in dieser Verwaltung "Vetterliwirtschaft", Inkompetenz und schikanöses Verhalten herrschten. Weiter wird befürchtet, dass dem Bund Einnahmen entgehen. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass sich die GPK des National- und des Ständerates sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle dieser happigen Vorwürfe annehmen. Eine "Vetterliwirtschaft" in der Steuerverwaltung wäre für die FDP inakzeptabel.

Heutzutage führt der Bund über die Finanzen. Gefordert wird insbesondere, dass Personalbestand und Personalaufwand auch bezüglich Vollzeitstellen ausgewiesen werden. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung würde das Muss-Kriterium Stellenplan in der Rechnung pro Dienststelle ausgewiesen, und damit käme man unserer Forderung nach.

Zusammengefasst stellen wir fest, dass der Bundeshaushalt in einer guten Verfassung ist. Das Ergebnis darf im internationalen Vergleich als äusserst positiv bewertet werden. Das zeichnet auch das erfolgreiche Instrument der Schuldenbremse aus.

Zum Nachtrag I: Den Nachtrag von 181,1 Millionen Franken unterstützen wir, auch in der Aufteilung, in der er daherkommt. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt aber sämtliche Minderheitsanträge Kiener Nellen zum Nachtrag I ab.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt den fünf Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung sowie den zwei Bundesbeschlüssen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2014 einstimmig zu. Wir danken dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.