Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Es ist heute gesagt worden, wir würden eine Luxusdiskussion führen. Dem kann ich zustimmen. Nach so vielen positiven Abschlüssen besteht tatsächlich die Gefahr, dass wir eine Luxusdiskussion führen. Ein Anzeichen dafür ist die Tatsache, dass in einer solchen Situation die Entwicklung der Ausgaben nicht mehr so genau angeschaut wird und dass bei einer solchen Ausgangslage vor allem auch der Bericht der Revisionsstelle nicht mehr angeschaut wird. Im Bericht der Revisionsstelle steht zum Beispiel, verschiedene Verwaltungseinheiten hätten kein gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung ausgestaltetes internes Kontrollsystem implementiert. Es bestehe insbesondere Handlungsbedarf bei finanzrelevanten Geschäftsprozessen bei Bau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur sowie im Zusammenhang mit Möglichkeiten des Zugriffs auf produktive Daten im SAP-Umfeld. Wenn wir kein Kontrollsystem haben, dann dürfen wir auch nicht nach höheren Mineralölsteuern rufen. Zuerst braucht es die Kontrolle, bevor wir hier mehr Geld fordern.

Mein Lieblingsthema bei den Rechnungsabschlüssen sind aber natürlich die Fonds, die meines Erachtens ohnehin nichts, aber auch gar nichts zur Transparenz der Bundesrechnung beitragen. So betrug die Bevorschussung des FinöV-Fonds Ende 2013 rund 8,1 Milliarden Franken. Gemäss aktueller Hochrechnung soll diese Schuld bis zum Jahr 2031 getilgt werden. Es ist natürlich immer schön, wenn wir das möglichst hinausschieben. Wir wissen alle, dass die zugrunde liegenden Ertragsschätzungen erheblich unsicher sind. Der Betrag von 8,1 Milliarden Franken hätte meines Erachtens, wenn ich das mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft vergleiche, schon längstens wertberichtigt werden müssen. Ebenso müsste das negative Eigenkapital des ALV-Fonds, aktuell 2,9 Milliarden Franken, jährlich wertberichtigt werden.

Es ist heute auch gesagt worden, wir bräuchten kein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, es sei von einer scheinheiligen Allianz auch bereits verworfen worden. Das war keine scheinheilige Allianz, das war eine Allianz der Heiligen und der so Scheinenden.

Wir brauchen tatsächlich kein KAP, wir brauchen finanzpolitischen Handlungsspielraum - das ist mehr als ein KAP, wie wir es kennen. Wir brauchen für die Zukunft finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Grössenordnung von 5 bis 10 Prozent des Bundesbudgets. Es ist nicht einfach, das zu erreichen, denn wir haben zu hohe gebundene Ausgaben. Wir haben zudem einen zu hohen Transferhaushalt. Wir brauchen aber aufgrund der Demografie, aufgrund konjunktureller Schwankungen einen Handlungsspielraum in dieser Grössenordnung. Wir brauchen ihn für Steuerreformen und insbesondere auch beim VBS, um endlich einmal unsere Truppen voll auszurüsten. Deshalb brauchen wir dort weiterhin diese 5 Milliarden Franken.