Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Gerade das Beispiel von Herrn Ständerat Stadler hat gezeigt, dass die Kantone bei der Berechnung des Verkehrswerts trotzdem frei sind. Sie sollen auch frei sein; der Bund macht ihnen keine Vorschriften. Wenn Sie vom Eigenmietwert sprechen: Dieser Eigenmietwert-Berechnung in den Kantonen liegt in der Regel ja auch der Verkehrswert zugrunde. Gerade dieser Verkehrswert kann unterschiedlich berechnet werden. Das Einzige, was der Bund hier vorschreibt, ist, dass 70 Prozent des Verkehrswerts den Eigenmietwert bilden. Aber auch hier liegt es nach dem Steuerharmonisierungsgesetz in der Autonomie der Kantone, das festzulegen. Wir haben aufgezeigt, dass nur 0,8 Prozent des Vermögenswerts in das massgebende Vermögen einfliessen. Ich denke, es wäre deshalb unverhältnismässig, hier eine Gesetzesänderung anzustreben.