Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Das Votum meines Vorredners bringt mich fast wieder dazu, an meiner Motion festzuhalten, weil die Überprüfung, die auch vom Herrn Bundesrat als wichtig erachtet wird und die bereits im Gange ist, auch wirklich getan werden soll, und zwar ergebnisoffen. Die allenfalls konkurrenzierenden Mechanismen sollen genauer angeschaut werden, um zu sehen, ob dieses Instrument in der heutigen Zeit noch angebracht ist, zumindest in der Form, wie wir es heute kennen - es hat ja eine Entwicklung gegeben, die in die richtige Richtung läuft. Es soll genauer geprüft werden, ob nicht das, was meine Motion verlangt - es ist ja keine Motion für eine Abschaffung, sondern eine Motion für eine Anpassung und Überprüfung -, wichtig wäre.

Ich beziehe mich weniger auf das Votum meines Vorredners als auf die Ausführungen des Bundesrates: Mit diesen Ausführungen bin ich sehr zufrieden. Sie taxieren meine Motion als überholt, und ich erachte das keineswegs als eine Beleidigung, sondern als Bestätigung, dass das Anliegen berechtigt ist, aber auch schon in den aktuellen Überprüfungen und Evaluationen aufgenommen wird. Ich bin und war schon immer der Meinung, dass wir überholte und in diesem Sinn unnötige Motionen im Parlament nicht brauchen, und deshalb ziehe ich die Motion zurück. Ich hoffe dabei auch auf das Verständnis derjenigen Ratsmitglieder, die meine Motion mitunterzeichnet haben. Ich werde selbstverständlich die weiteren Entwicklungen genau und mit grosser Aufmerksamkeit weiterverfolgen.

Ich danke dem Bundesrat und ziehe meine Motion zurück.