Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat wollte 2006 bei der Konzeption der neuen Regionalpolitik auf das Instrument der Steuererleichterungen verzichten; damals haben das Parlament und die Kantone das anders gesehen. Das Instrument der Steuererleichterungen wird je länger, je gezielter und damit auch zurückhaltender eingesetzt. Nach dem Inkrafttreten des NFA und auch dank der allgemeinen steuerlichen Verbesserungen in diesem Land hat es an Bedeutung verloren. Es wird aber noch zugunsten von ländlichen und strukturschwachen Regionen gebraucht. Im Jahr 2011 umfasst es noch etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Das war 2007 noch deutlich anders, damals waren es etwa 27 Prozent. Insgesamt sind in den Jahren 2011 und 2012 noch neun Projekte gutgeheissen worden.

Wieso lehnen wir die Motion ab? Einerseits, weil eine Evaluation läuft und eine Subarbeitsgruppe am Werk ist; diese Subarbeitsgruppe ist auch mit kantonalen Fachexperten ausgestattet. Zudem wird die Regionalpolitik auf ihre Wirksamkeit geprüft. Der NFA und die neue Regionalpolitik waren von Anfang an komplementär gedacht, sie sollen sich nicht konkurrenzieren. Es wird eine Überprüfung vorgenommen. Für die Steuererleichterungen im Rahmen der NRP 3 gibt es letztlich drei Möglichkeiten: den Status quo beibehalten, reformieren oder ganz abschaffen. Ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber ich will Ihnen mit meinen Ausführungen gesagt haben: Wir sind zurückhaltender geworden, das Instrument hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie damals, als es ins Leben gerufen wurde.

Ich glaube, dass die Motion überholt ist, dass man sie heute ablehnen kann und sogar ablehnen soll, denn wir sind auf dem richtigen Weg.