Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie machen mir mit Ihrer Antwort das Leben ein bisschen schwer. Einerseits empfehlen Sie aus formellen Gründen die Ablehnung meiner Motion - das kann mich natürlich nicht unbedingt glücklich machen. Andererseits enthält Ihre Antwort inhaltlich keinerlei negative Reaktionen auf mein Anliegen, das Instrument der Steuererleichterung über die neue Regionalpolitik zu überprüfen und auch einzugrenzen, sodass mich Ihre schriftliche Stellungnahme insofern freut, als offenbar die Entwicklung genau in diese Richtung geht. Die bisherige Regelung betreffend Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik kann nicht befriedigen; sie konkurrenziert die ausgewogene Lösung, die im Rahmen des NFA gefunden wurde. Der NFA kennt eigene, geeignete Instrumente des Ausgleichs, die ich übrigens als sehr wichtig empfinde. Die bisherige Regelung ist in der heutigen Situation auch nicht mehr angebracht. Sie sorgt für Wettbewerbsnachteile zulasten einer Mehrheit der Kantone.

Das ist die Situation, die mich dazu bewogen hat, diese Motion einzureichen. Jetzt erkenne ich in Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat, durchaus Bereitschaft, genau diesen Weg in Richtung Eingrenzung und Anpassung zu gehen. Wenn sich dieser Eindruck in Ihrem Votum, auf das ich sehr gespannt bin, bestätigt, so bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen, und es fällt mir dabei überhaupt kein Stein aus der Krone.

Aber ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob ich mir zunächst das Votum des Herrn Bundesrates anhören darf, bevor ich das entscheide und Ihnen dann den Entscheid auch mitteile.