preparatory:AB 151765

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion. Es wurde eben erwähnt: 20 Ständeräte haben die Motion unterschrieben.

Diese Motion fällt auch in eine Zeit, in der der Schweizer Tourismus wie bekannt ausserordentlich unter Druck steht. Wir sind in einer Situation mit einem Minus von 8 Prozent bei den Übernachtungen. Alleine in diesem Jahr ist ein Minus von 4,4 Prozent hinzugekommen. Der Einkaufstourismus ist gewissermassen zu einer Bedrohung geworden. Es gibt einen echten volkswirtschaftlichen Verlust. Die Frage ist: Wie halten wir dagegen? Diese Motion hat auch in diesem Kontext ihre Berechtigung.

Der Bundesrat will die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land behalten. Die Bedürfnisse der insbesondere auch internationalen Kundschaft haben sich verändert. Der Tourismus hat sich gewandelt; er wandelt sich laufend. Wir sind als ehemaliges Fremdenverkehrsgebiet in einem Destinationstourismus, in einem Shopping-Tourismus, in einem Ganzjahrestourismus angekommen - es zählt nicht mehr die Saison -; wir sind auch in einem Eventtourismus angekommen. Die Botschaft zum Arbeitsgesetz, die Sie erwähnt haben, Herr Ständerat Rechsteiner, stammt aus dem Jahre 1960. Es ist eine fünfzig Jahre alte Definition, die mittlerweile für die heutigen Verhältnisse einfach nicht mehr genügt. Die Kundschaft aus Fernost, das ist nachgewiesen, sucht das Shopping-Erlebnis; und wenn sie es bei uns nicht findet, findet sie es in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Noch einmal: Ich will die Wertschöpfung hier im Lande behalten, ich will die Arbeitsplätze hier im Lande haben, und deshalb mache ich Ihnen beliebt, die Motion anzunehmen.

Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ist legitimiert. Ich möchte dazu ausdrücklich sagen, dass die Sozialpartner einbezogen werden müssen. Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz beinhaltet Abweichungen vom normalen Regime des Arbeitsgesetzes. Deshalb werden die Bestimmungen jeweils in Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern erarbeitet. Das ist angeboten, es ist nichts anderes beabsichtigt. Bei der Frage der Sonntagsarbeit ist eine ganz besondere Sensibilität angezeigt. Die Eidgenössische Arbeitskommission wird die Revision mitgestalten, und in der Eidgenössischen Arbeitskommission sind auch die Sozialpartner wieder vertreten.

Ich mache Ihnen also beliebt, die Motion anzunehmen und den Verordnungsweg zu beschreiten; er ist legitimiert. Die Arbeit soll in Angriff genommen werden, wie der Bundesrat geschrieben hat. Die Sozialpartner sind ernsthaft einbezogen. Es geht um eine Abwägung zwischen der Akzeptanz von neueren Gepflogenheiten, wenn ich das im Zusammenhang mit der Tourismusentwicklung so sagen darf - damit geht es natürlich auch um die Arbeitsplätze -, und einem Festhalten an früheren Definitionen und damit einem drohenden Zurückfallen, wenn der Einkaufstourismus und der damit zusammenhängende Verlust von Arbeitsplätzen als Zurückfallen gedeutet werden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.