AB 151770

Wortprotokoll

Ich habe den Film meinerseits gesehen, und das ging auch mir unter die Haut. Das sind natürlich keine Zustände, zu denen wir uns in irgendeiner Form positiv stellen können. Wir haben Schritte unternommen - ich komme gleich darauf zu sprechen -, wir wollen die Tierquälerei nicht, das ist selbstverständlich. Aber es gibt auch wirtschaftliche Interessen.

Ich bin froh, dass die wirtschaftlich Betroffenen - sie wurden von Ihnen, Frau Ständerätin Fetz, zum Teil genannt - ihrerseits darauf reagiert haben und dafür sorgen, dass sie mit Produkten beliefert werden, die aus tiergerechter Schlachtung stammen. Ich bitte Sie, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern eine differenziertere Diskussion zu führen, die letztlich dann, wie vom Bundesrat empfohlen, zu einer Ablehnung dieser Motion führt.

Sie wissen, der Bundesrat hat mit Artikel 14 des Tierschutzgesetzes die Möglichkeit, Verbote auszusprechen. Er hat das bisher nicht gemacht. Er hat das einfach nicht gemacht, weil er der Überzeugung ist, dass Verbote nicht zielführend sein können. Aber er hat eine ganze Anzahl Massnahmen ergriffen. Wenn Sie mir zwei Minuten Zeit geben, zeige ich Ihnen gerne kurz auf, was seit Februar 2011 unter der Führung des Bundesamtes für Veterinärwesen im Zusammenhang mit den internationalen Organisationen geschehen ist.

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat Ende 2011 die Welttiergesundheitsorganisation aufgefordert, Empfehlungen zur humanen Schlachtung von Reptilien aufzustellen. Da wurden wir enttäuscht. Man hat uns gesagt, dass man aus Prioritätsgründen jetzt nicht darauf einsteigen könne. Dann haben wir im Frühjahr 2012 ein Expertenpanel mit international anerkannten Spezialisten zu diesem Thema zusammengestellt. Dieses Expertenpanel ist an der Arbeit. Es werden Empfehlungen für die tiergerechte Schlachtung von Reptilien erarbeitet. Aufgrund der Fortschritte des Expertenpanels ist mit der Fertigstellung der Empfehlungen vor Ende dieses Jahres zu rechnen; sie sind also weit vorangeschritten. Zu Beginn des kommenden Jahres werden die Empfehlungen der Welttiergesundheitsorganisation zur Beurteilung und zur Übernahme übergeben. Ebenso sollen die Erkenntnisse der [PAGE 1050] Luxusartikelbranche zur Verfügung gestellt werden. Das sind die freiwilligen Massnahmen, die angesprochen wurden.

Im Kontext der Cites wiederum hat Folgendes stattgefunden: Das Bundesamt für Veterinärwesen leitet seit 2011 innerhalb der Cites zwei Arbeitsgruppen zum Thema Handel mit asiatischen Schlangen. Das konkrete Thema ist heute die Rückverfolgbarkeit auf wissenschaftlicher Basis. Auf dieser wissenschaftlichen Basis sollen dann Arten und Quoten festgelegt werden, auch Methoden. Die Resultate dieser Arbeit werden konkrete Aktionen von den betroffenen Ländern fordern, und an der Vertragsstaatenkonferenz im März 2013 werden sie, auch bereits erwähnt, zur Diskussion gestellt und wird dann hoffentlich auch darüber befunden. Aufgrund der breiten Zustimmung in den vorbereitenden Arbeitsgruppen - diese Kenntnisse haben wir - dürfen wir davon ausgehen, dass auch die direkt betroffenen Länder ihre Unterstützung an dieser Vertragsstaatenkonferenz nicht versagen werden.

Dann noch zum Kontext der Unctad: Auch hier wurden 2011 Arbeitsgruppen gebildet, in welchen die Schweiz durch das Bundesamt für Veterinärwesen, aber auch die Branchenvertreter vertreten ist. Auch hier sollen Methoden erarbeitet werden, welche die Rückverfolgbarkeit der Lederprodukte, vom Endprodukt bis zum Schlachthof, ermöglichen. Das Ziel ist auch hier, eine Verbesserung des Artenschutzes herbeizuführen.

Mit diesen Aktivitäten läuft eine internationale Aktion, um der Probleme Herr zu werden. Wir sind überzeugt, dass die internationale Solidarität letztlich zielführender ist, als wenn die Schweiz einfach ein Verbot ausspricht. Das Verbot würde umgangen werden, wir würden nicht erreichen, was wir erreichen wollen.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, die Aktionen, die die Schweiz initiiert hat - Welttiergesundheitsorganisation, Cites, Unctad -, zu unterstützen und die Motion nicht anzunehmen.