Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Wir sind froh, dass Sie im Vergleich zur Motion Bischof diese Änderungen vorgenommen haben. Die Motion Bischof war von ihrer Formulierung her wirklich sehr weit gefasst. Ob das eine optimale Formulierung war, bleibe dahingestellt; jedenfalls ging sie sehr weit: "Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Verwendung, die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe und die Publikation von unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten, angemessen bestraft werden." Das konnten wir aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht akzeptieren, das schien uns zu weit gefasst. Aber mit der Formulierung, die heute vorliegt, sind wir einverstanden. Ich denke, es macht Sinn, eine solche Regelung zu kreieren und sie Ihnen dann vorzulegen.