Huber Annemarie · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die Integration der Ausländer und Ausländerinnen ist ein Kernanliegen des Bundesrates. Für die Schweiz und ihre hohe Ausländerquote ist es ein absolutes Muss, dieses Anliegen zu erfüllen. Der Bundesrat ist am Prüfen verschiedener Massnahmen und hat auch bereits verschiedene ergriffen, wie z. B. die Verstärkung der Eidgenössischen Ausländerkommission oder die Erhöhung der Beiträge zur Förderung der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat möchte diesen Weg weitergehen. Ferner plant der Bundesrat, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Vorlage zur [PAGE 1380] erleichterten Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer zu unterbreiten.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Schritte eher zum Ziel führen als das vom Postulanten verlangte Stimm- und Wahlrecht für die Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat bezweifelt auch, dass das Stimmrecht eine integrationsfördernde Massnahme darstellt. Zudem zeigen die Abstimmungen in den Kantonen, dass die schweizerische Bevölkerung dagegen ist. Dem Bundesrat erscheint das Anliegen des Postulates zurzeit aussichtslos.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen, dafür aber weitere Massnahmen, die Ihnen der Bundesrat im Bereich der Integration vorschlägt, umso tatkräftiger zu unterstützen.