Maier Thomas · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Offensichtlich gibt es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Lücken in der Gesetzgebung, die mit den vorliegenden Anpassungen geschlossen werden sollen. Für die Grünliberalen zentral sind dabei Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer, die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in der Schweiz beschäftigen und gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen, sowie die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen Gesamtarbeitsverträge. Für uns sind die flankierenden Massnahmen wichtig, weil sie für gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer sorgen sowie für die Akzeptanz des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und von dessen weiterer geplanter Ausdehnung.

Die Grünliberalen stehen aus diesen Gründen vor allem hinter den Massnahmen gegen die sogenannte Scheinselbstständigkeit. Da für Selbstständigerwerbende aus dem Ausland die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Entsendegesetzes nicht gelten, ist es wichtig, dass sie einen klaren Nachweis ihrer Selbstständigkeit erbringen. Diverse parlamentarische Vorstösse fordern hier schon länger Korrekturen. Die bereits gelebte Praxis zeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanktionsmassnahmen effizient, wirksam und zielführend ohne grossen administrativen Aufwand und massive Mehrkosten für alle Beteiligten funktionieren. Für die Grünliberalen war und ist dieser Weg der Personenfreizügigkeit für unseren Wohlstand und den Werkplatz Schweiz absolut zentral. Er entspricht einer grenzfreien und liberalen Gesellschaft in Europa. Damit dieser Weg auch in Zukunft so viel Erfolg wie in der Vergangenheit bringt, müssen wir die wenigen klaren Regeln dazu sauber einhalten. Dies funktioniert nur über möglichst einfache, aber wirksame Kontrollen. Nur so bleibt die Akzeptanz dieses Weges auch im Hinblick auf mögliche weitere Ausdehnungen erhalten.

Aus diesen Gründen unterstützen die Grünliberalen alle vom Bundesrat vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen. Zu zwei Details werde ich in der Detailberatung bei den entsprechenden Artikeln Stellung nehmen.